Liberales Kompetenzteam Haushaltskonsolidierung
Jörg-Uwe Hahn: FDP Hessen treibt Nachhaltigkeit im Bereich öffentliche Haushalte voran und bildet „liberales Kompetenzteam Haushaltskonsolidierung“
Jörg-Uwe Hahn „Mit Jahresbeginn gehen wir hessische Liberale das Thema Nachhaltigkeit im Bereich der öffentlichen Haushalte aktiv an. Es war wichtig und richtig, in den letzten Monaten Investitionen vorzuziehen, um der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Doch nun müssen wir tatkräftig schauen, wo wir in den kommenden Jahren einsparen können“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der hessischen FDP sowie stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen.
Weiter sagte Hahn:
„Die von der Landesregierung eingesetzte Haushaltsstrukturkommission ist für uns ein wichtiger Baustein, von dem wir uns viele Lösungsvorschläge erhoffen. Aber wir wollen ehrgeizig selbst nach Einsparmöglichkeiten suchen. Daher haben wir bei unserer heutigen Landesvorstandssitzung in Gießen beschlossen, ein ‚liberales Kompetenzteam Haushaltskonsolidierung’ einzusetzen. Für das Team schlagen wir liberale Fachleute aus den unterschiedlichen Bereichen vor, so z.B. den Wetzlarer Oberbürgermeister Wolfram Dette oder den Haushaltsexperten und ehemaligen Landtagsabgeordnete Roland von Hunnius.
Das ‚liberale Kompetenzteam Haushaltskonsolidierung’ versteht sich nicht als Konkurrenz zu der Haushaltsstrukturkommission des Landes Hessen, sondern will in einem gesunden Wettbewerb mithelfen, zu nachhaltigen Lösungsansätzen zu kommen. Wir müssen enorm sparen, um künftig nicht die Handlungsfähigkeit im Bereich der öffentlichen Haushalte zu verlieren. Wir sollten fragen: ist es notwendig und sinnvoll und nicht, ist es bezahlbar. Andere Dinge, die sich bei einer Überprüfung als nicht notwendig und effektiv erweisen, müssen wegfallen. Ein Beispiel dafür ist die Schließung der Haftanstalt Elwe in Kassel. Die Sanierungskosten wären viel zu hoch gewesen.
Mit dem ‚liberalen Kompetenzteam Haushaltskonsolidierung’ knüpft die FDP Hessen an ihre Erfahrung und die Arbeit im Jahr 2003 an. Damals wurde ein so genannter Handwerkskasten mit 45 Sparvorschlägen ausgearbeitet. Diese Grundlage ist das Vorbild für den jetzt angestoßenen Prozess. Es gibt keine Tabus. Alles muss auf den Prüfstand.
Klar ist für uns Liberale aber immer: Am Schwerpunkt Bildung wird nicht gerüttelt.“
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