Rundfunkfreiheit
Wolfgang Greilich: Unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist unabdingbar - Scheinheilige SPD soll sich von Medienbeteiligungen trennen
Wolfgang Greilich „Entscheidend für uns ist es, dass alle Gremienmitglieder beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und zwar bei allen Rundfunkanstalten - vom ZDF bis zum SWR - bei ihrer Aufgabenwahrnehmung die Grundsätze der Staatsferne beachten und dass damit eine unangemessene Einflussnahme vermieden wird", so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter sagte Greilich: „Wir stellen fest, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Grundversorgungsauftrag sowie den gesetzlich definierten Programmauftrag wahrnimmt, und dass dazu die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit unabdingbar ist. Nur ein diesen Grundsätzen verpflichteter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist unabhängig im Sinne der Pressefreiheit nach Art. 5 des GG.
Aus diesem Grund ist in den verantwortlichen Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne eines pluralen Meinungsbildes ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen Vertretern aus gesellschaftlichen, politischen und religiösen Gruppen sicherzustellen. So ist das beispielsweise beim Hessischen Rundfunk der Fall und meines Erachtens auch beim ZDF-Fernsehrat.
Die FDP bekennt sich zu Vielfalt und Wettbewerb. Denn nur Wettbewerb zwischen den Medien setzt Kreativität frei, sorgt für Pluralismus und Effizienz."
Zum Setzpunkt der Sozialdemokraten erklärte Greilich: „Die SPD bietet mit Ihrer Argumentation ein Musterbeispiel inszenierter Scheinheiligkeit, das seinesgleichen sucht. Die Sozialdemokratische Partei nimmt durch ihre direkten Beteiligungen über ihre Mediengruppe, die 'Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH', Einfluss auf Personalentscheidungen bei rund 70 Zeitungen mit einer Gesamtauflage von über 6 Mio. und ca. 12 Mio. Lesern." Deshalb forderte Greilich die SPD auf, sich endlich von Ihren Beteiligungen zu lösen und ihren Einfluss auf die Zeitungen aufzugeben. „Erst dann können wir die SPD in Diskussionen wie dieser ernst nehmen", so Greilich.
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