Äußerungen der Linkspartei zur Räumung Uni Frankfurt
Wolfgang Greilich: Linkspartei und Rechtsstaat: Zwei Welten begegnen sich!
Wolfgang Greilich „Mit ihren heutigen Aussagen zur Räumung des Casinos der Frankfurter Uni verabschiedet sich die Vorsitzende der Links-Fraktion, Janine Wissler, endgültig vom Rechtsstaat. Diese völlig untragbaren Aussagen stehen in einer Reihe mit Aktionen wie dem Hüttenbau der Linken im Kelsterbacher Wald", so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter sagte Greilich: "Friedlich zu demonstrieren ist ein Grundrecht, das der Staat mit allen Mitteln schützt. Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch jedoch sind völlig inakzeptabel. Auch gegen solche Straftaten muss der Rechtsstaat deshalb einschreiten. Von daher ist die Räumung des besetzten Uni-Casinos in Frankfurt richtig.
Dass in den neuen Räumen der Universität immer wieder randaliert wurde und Schäden in sechsstelliger Höhe entstanden sind, ist unzumutbar. Unerträglich ist, dass sogar Kunstwerke des von den Nationalsozialisten verfolgten Künstlers Georg Heck beschädigt worden sind. Bleibt zu hoffen, dass diejenigen, die für die Sachbeschädigungen und Parolen verantwortlich sind, dies am Ende auch aus eigener Tasche bezahlen müssen und nicht die Steuerzahler."
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