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30.11.2009

Diskussion um Opel

Florian Rentsch: Brüderle handelt richtig - Lieberknecht liegt falsch

„Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Ministerpräsidentin aus Thüringen, Christine Lieberknecht, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle mangelndes Engagement bei der Opel-Sanierung vorwirft“, so Florian Rentsch
Florian Rentsch
, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zu den heutigen Äußerungen von Lieberknecht im Handelsblatt.

Weiter sagte Rentsch: „Frau Lieberknecht liegt mit ihren Aussagen daneben. Sie führt eine falsche Diskussion zum falschen Zeitpunkt. Jetzt ist die Zeit des Unternehmens GM und nicht die Zeit der Politik. Mein Parteifreund Rainer Brüderle handelt genau richtig, in dem er sich gegen Staatshilfen ausspricht. Politik darf nicht immer den Eindruck erwecken, sie könne unternehmerische Entscheidungen treffen. Außerdem gibt es derzeit keine Grundlage für Staatshilfen. Opel und die Mutter GM sind liquide. Wir sollten also endlich die Politisierung der Debatte beenden, denn es gibt für so eine vorauseilende Diskussion über mögliche Hilfen der Bundesländer oder des Bundes keinen Anlass.“


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