FDP zur Entscheidung der Sozialministerkonferenz
René Rock: Verfassungsänderung soll Jobcenter erhalten
René Rock „Den Beschluß der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, mit Hilfe einer Verfassungsänderung die gut funktionierende kommunale Betreuung vor Ort erhalten zu wollen, begrüßen wir außerordentlich. Je näher die Betreuung am Bürger bleibt, desto zielgenauer kann Hilfe geleistet werden“, erklärte René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, nach der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit.
Die FDP habe sich immer dafür eingesetzt, besonders Langzeitarbeitslose „aus einer Hand“ und so nah wie möglich vor Ort zu betreuen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach § 44 Abs. 2 SGB II verfassungswidrig und die Mischverwaltung nicht mit der Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes vereinbar ist, sei eine Neuregelung erforderlich geworden.
„Nach Auffassung der FDP war die Verfassungsänderung schon immer die beste Alternative, um den erfolgreichen Weg der Dezentralisierung weiter ausbauen zu können. Bislang schien es hierfür aber im Bundesrat keine Mehrheit zu geben. Dass die Arbeits- und Sozialminister dennoch bekräftigt haben diesen Weg nun gehen zu wollen, ist richtig und ein gutes Zeichen für eine weitere Verbesserung bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit in Deutschland“, sagte Rock.
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