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23.11.2009

Optionskommunen

Hans-Jürgen Hielscher: Infragestellen der Optionskommunen ist unerträglich und realitätsfern – Optionskommunen sind ein Erfolgsmodell


Hans-Jürgen Hielscher
„Es ist unerträglich, dass der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, das Modell der Optionskommunen - also die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen durch Kommunen - infrage gestellt hat. Die Realität ist: Die Betreuung von Arbeitslosen in Eigenregie in den 13 hessischen Optionskommunen ist ein Erfolgsmodell“, so Hans-Jürgen Hielscher, stellvertretender Vorsitzender der FDP Hessen.

Weiter sagte Hielscher: „Wer so erfolglos arbeitet wie die Bundesagentur für Arbeit, der ist nicht in der Position über die Optionskommunen zu befinden. Die Verantwortlichen in den Landkreisen und die Menschen haben mit den Füßen abgestimmt. Das ist der Grund, warum die Optionskommunen solch einen Zulauf hatten und haben und nicht die BA. Daher kommt es jetzt darauf an schnell zu handeln. In den nächsten 14 Tagen muss die CDU-FDP-Bundesregierung dafür sorgen, dass eine Öffnung für weitere Landkreise erfolgt, sodass mehr Kommunen die Möglichkeit haben zu optieren. Flankierend dazu ist es richtig, dass FDP und CDU im Hessischen Landtag angekündigt haben, sich für eine freiwillige Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen einsetzen zu wollen, wenn nötig auch durch eine Bundesratsinitiative. Wir müssen nun in Hessen alles daran setzen, dieses erfolgreiche Modell noch weiter auszubauen.“


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