Lissabonvertrag
Leif Blum: Hessische Landesregierung sorgt dafür, dass die Bundesländer künftig mehr Mitsprache haben
Leif Blum „Die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon sind von besonderer Bedeutung für den weiteren europäischen Einigungsprozess und für das Land Hessen als Bundesland im Herzen von Europa“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Insgesamt sei der Vertrag zu begrüßen, weil er ein wichtiger Baustein für die europäische Einheit sei. Weiter sagte Blum: „Mehr Transparenz im Entscheidungsprozess ist ein wichtiger Schritt zur Verdeutlichung von Europa für uns alle. Akzeptanz für Europa wird uns nur gelingen, wenn Europa auch weiterhin ein Europa der Regionen bleibt.
Die Menschen brauchen das Gefühl, dass nicht ausschließlich Brüssel über Europa bestimmt, sondern dass sich die Regionen mit ihren Besonderheiten in dieses Europa einbringen.
Insgesamt ist festzuhalten: Das Begleitgesetz II ist ein gutes Gesetz. Es stärkt die Regionen, es stärkt die Länder, es stärkt die Position des Landes Hessen im europäischen Prozess.“
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