Gleichstellungsauftrag für eingetragene Lebenspartnerschaften
Hans Christian Mick: FDP nimmt Gleichstellungsauftrag ernst
Christian Mick „Die FDP nimmt den Gleichstellungsauftrag für eingetragene Lebenspartnerschaften sehr ernst“, betonte Hans-Christian Mick, Rechtspolitiker der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Deshalb habe die FDP darauf gedrängt, im Koalitionsvertrag die Einbringung eines entsprechenden Anpassungsgesetzes zu vereinbaren. Es sei notwendig, die landesrechtlichen Regelungen auf die Frage der Vereinbarkeit mit dem Rechtsrahmen des Lebenspartnerschaftsgesetzes hin zu überprüfen. Das hessische Ministerium der Justiz habe hierzu bereits einen Entwurfsvorschlag unterbreitet, der aktuell zwischen den Koalitionsfraktionen beraten werde.
„Wir begrüßen es, dass sich nun auch die Grünen mit Ihrem Gesetzentwurf aktiv in diese Diskussion einbringen. Wir sind davon überzeugt, dass im Interesse der Sache und der gesellschaftlichen Gestaltung eines Miteinanders in der Bevölkerung ein möglichst breiter Konsens in dieser Frage gefunden wird“, so Mick abschließend.
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