Privatrundfunkgesetz
Florian Rentsch: Gesetz verhindert parteipolitischen Einfluss auf Privatrundfunk
Florian Rentsch „Das heute beschlossene Gesetz sorgt dafür, dass in Hessen Parteien keinen Einfluss auf den Privatrundfunk ausüben können. Das ist eine gute Nachricht“, so Florian Rentsch, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
CDU und FDP haben heute das HPRG nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes aus dem März 2008 novelliert. „Das Gesetz hat aus gutem Grund keine starre Prozentzahl, wie von der SPD gefordert, festgelegt, ab der bei einer Beteiligung einer Partei von einem 'bestimmenden Einfluss' auszugehen ist“, sagte Rentsch. Es gebe eine Vielzahl von vorstellbaren Varianten, wie dieser politische Einfluss ausgeübt werden könne. Deshalb sei die Größe des Eigentumsanteils nicht das richtige Kriterium, um so etwas festzulegen.
Die Anhörung habe gezeigt, dass die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils so wie von der Landesregierung vorgenommen, rechtlich einwandfrei sei. „Die Landesmedienanstalt wird künftig prüfen, ob eine politische Beteiligung „einen bestimmenden Einfluss“ ausübt. Deshalb: es ist egal, mit wieviel Prozent man beteiligt ist, sondern wie man mit der Beteiligung umgeht“, so Rentsch abschließend.
« zurück zur Übersicht
