Vorschläge Steuerzahlerbund gute Handreichungen für Koalitionsgespräche
Jörg-Uwe Hahn: „Finanzpolitik muss auch an unsere Kinder und Enkel denken. – FDP aber gegen Abschaffung des Verfassungsschutzes.“
Jörg-Uwe Hahn Der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat das 12-Punkte-Programm des Hessischen Steuerzahlerbundes für die Zukunftssicherung und Strukturreform in Hessen als eine „gute Handreichung für die gerade begonnenen Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP“ bezeichnet.
Der Bund der Steuerzahler lege mit diesem Papier den Finger in die Wunde. „Aufgabe einer nachhaltigen Politik einer stabilen bürgerlichen Regierung in Hessen wird es natürlich sein, im Ergebnis die finanziellen Belastungen unserer Kinder und Enkel zu reduzieren. Dafür sind viele der Vorschläge aus dem 12-Punkte-Programm des Steuerzahlerbundes geeignet, manche aber nicht!“
Hahn hob hervor, dass sich die FDP wie der Bund der Steuerzahler für die umgehende Umsetzung des Hessischen Konjunkturprogramms zur Stärkung der Infrastruktur bei Schule, Hochschule und Krankenhausentwicklung einsetze. „Auch wird es – aber nicht nur in Hessen, sondern auch im Bund – eine wirksame Schuldenbegrenzung geben müssen, die uns verpflichtet, gerade in guten Zeiten erheblich an den Schuldenabbau zu denken“, hob Hahn hervor.
Auch trage man die Vorschläge zur Ausgabenkritik, zur Aufgabenkritik und zur Privatisierung von Unternehmensbeteiligung.
„Mit der FDP wird es aber keine Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz geben. Gerade wegen der terroristischen Bedrohung und der extremistischen Gruppierungen in Hessen wollen wir einen Staat, der die Staatsfeinde erfolgreich bekämpfen kann. Toleranz gegenüber Intoleranten ist nicht liberal, sondern schlicht dumm“, so Hessens FDP-Chef Hahn abschließend.
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