Landtagswahl 2009
Jörg-Uwe Hahn und Dieter Posch: „Dank an die Wählerinnen und Wähler für ein historisches Ergebnis. – Vertrauensbeweis gilt es nun in engagierte liberale Politik umzusetzen.“
Jörg-Uwe Hahn Das als „historisch“ zu bezeichnende Wahlergebnis vom gestrigen Sonntag, wonach die FDP mit 16,2 Prozent das beste Ergebnis seit über 50 Jahren in Hessen erhalten hat, sei nun als Herausforderung und Aufgabe zu verstehen, erklärte der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn.
„Zunächst gilt unser Dank den Wählerinnen und Wählern, die uns Liberale mit einem sehr guten Ergebnis ausgestattet haben. Wir verstehen dieses Votum des Souveräns als Herausforderung und Aufgabe, nun soviel liberale Politik wie möglich in Hessen umzusetzen. Das Vertrauen in stabile Verhältnisse nimmt die FDP mit in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU.“
Als weiteren wichtigen Erfolg der gestrigen Landtagswahl bezeichnete der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hessen und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, das Abschneiden der linken Mehrheit. „Die Bürgerinnen und Bürger haben eindeutig gegen ein Linksbündnis in Hessen votiert. Das Desaster der letzten 12 Monate hat nun endlich ein Ende. Die FDP wird in der gemeinsamen Koalition mit der CDU für stabile Verhältnisse und einen Neuanfang in Hessen garantieren. Wir werden deutliche Akzente in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Energie setzen und hoffen möglichst zügig Koalitionsverhandlungen führen und bis zum 5. Februar 2009 eine stabile Mehrheit im Hessischen Landtag erreichen zu können.“
Hahn erklärte in Bezug auf die Veränderung der Mehrheit im Bundesrat, die FDP werde weder „Blankoschecks noch Blockadepolitik betreiben“. Er erklärte noch einmal die kritischen Punkte der Liberalen am Konjunkturpaket II. Demnach soll die so genannte Abwrackprämie in der vorgesehenen Weise nicht umgesetzt werden, da sie vornehmlich ein Konjunkturprogramm für Asien und die Slowakei sei. Ferner gehe der FDP die 100 Euro-Einmalprämie für jedes Kind nicht weit genug.
„Wir Liberale stehen für eine Steuerpolitik, die die Menschen deutlich entlasten wird. Auch darüber wollen wir mit der Großen Koalition in Berlin reden“, so Hahn und Posch abschließend.
« zurück zur Übersicht
