FDP legt Sechs-Punkte-Plan für Hessen in der Finanzkrise vor - Schluss mit dem rot-grün-roten Kasperle-Theater
Jörg-Uwe Hahn: „Gerade in der Krise sind Standfestigkeit und Kompetenz gefragt.“
Jörg-Uwe Hahn „Es ist unglaublich. In und um Hessen herum tobt die größte Finanzkrise seit 1929. Die Rot-Grünen beschäftigen sich dagegen mit No-Go-Papieren, Probeabstimmungen, Sonderlandesparteitagen und vermeintlichen Expertengesprächen zu den Themen erneuerbare Energien und Ausbau des Sozialstaates. Hamburgs Ex-Bürgermeister von Dohnanyi hat vollkommen recht: Der Spuk in Hessen muss endlich beendet werden“, stellte der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, fest.
Mit großer Sorge beobachteten die Liberalen die internationale Finanzkrise, die sich in besonders hohem Maße auf das Bundesland Hessen auswirken werde. „Das Land Hessen mit dem Finanzschwerpunkt Frankfurt-Rhein-Main wird derzeit besonders hart von der internationalen Finanzkrise geschüttelt. Die Konsequenzen sind bislang nicht absehbar. Bei den Bürgern besteht trotz des 500 Milliarden Euro schweren Finanzpaketes eine große Unsicherheit über die Zukunft.
Die FDP wolle und werde sich auch künftig dank ihrer Wirtschafts- und Finanzkompetenzen an der Lösung der für die Bürger in Hessen wichtigen Fragen beteiligen. „Die FDP-Hessen mischt sich jetzt ein. Wir legen einen Sechs-Punkte-Plan für unser Bundesland vor, der neben der Sicherung privater Vermögen eine Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung zur Sicherung von Arbeitsplätzen und eine Haushaltskonsolidierung für die Zukunft enthält“, so Hessens FDP-Chef weiter.
Sechs-Punkte-Plan
1. Private Investitionen stärken. Die Fraport AG wolle allein aus privaten Mitteln ein Investitionsprogramm von ca. 4,5 Milliarden Euro – langfristig sogar 7 Milliarden Euro – in Hessen organisieren. Die Firma E.ON wolle für knapp 1 Milliarde Euro neue Investitionen an dem hessischen Energiestandort Großkrotzenburg vornehmen.
„Die zentrale Aufgabe von Politik in Hessen muss es sein, Rechtssicherheit zu gewähren. Ein vom Land Hessen ausgesprochener Planfeststellungsbeschluss darf von keinem Landespolitiker mehr angezweifelt werden. Es muss ein verwaltungsmäßig vollkommen korrekter Verfahrensabschluss der Planfeststellung beim Flughafen in Frankfurt gewährleistet werden“, so Hahn weiter. „Wir sind doch keine Bananenrepublik, in der Willkür durch Politik oder Behörden die Rechtssicherheit unseres demokratischen Rechtsstaates verdrängen“, so der Kommentar des Spitzenliberalen auf Äußerungen aus dem Kreise der Grünen und der Neokommunisten.
Auch dürfe es bei der Investition am Standort Staudinger keine „ausstiegsorientierten verwaltungsmäßigen Spielchen“ durch Rot-Grün-Rot geben. „Wer Arbeitsplätze und günstige Energieversorgung sichern will – und hierzu ist bei den Finanzbelastungen derzeit ganz besonders Nachholbedarf –, der muss sich für eine schnelle Verwirklichung der beiden Großinvestitionen einsetzen“, so der Liberale.
2. Öffentliche Investitionen müssen dort, wo Menschen in Industrie und Handel diese benötigen, sogar vorgezogen werden. Dieses gelte insbesondere für Infrastrukturmaßnahmen bei den zahlreichen notwendigen Lückenschlüssen bei der A 4, A 44 und A 49. Dieses gelte aber auch für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden sowie für die dringend notwendige Sanierung des Landesstraßennetzes. „Die FDP ist gegen jegliche Konjunkturprogramme nach dem Salzstreuer-Prinzip. Investitionen in die Infrastruktur müssen aber gerade in Zeiten wie heute bevorzugt vorgenommen werden. Hier ist Steuergeld sinnvoll angelegt“, so Hahn.
3. Die Börsen- und Finanzmarktaufsicht müsse unbedingt neu organisiert und gestärkt werden. Ausgangspunkt der weltweiten Finanzkrise sei das Versagen der Bankenaufsicht gewesen. „Gerade die FDP als Partei der sozialen Marktwirtschaft legt großen Wert darauf, dass Regeln aufgestellt und natürlich auch kontrolliert werden. Dieses ist mit der zersplitterten Börsen- und Bankenaufsicht in Deutschland derzeit nicht optimal möglich“, so Hahn. Deshalb fordere die FDP als dritten Schwerpunkt die Abschaffung des Doppelsitzes der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn und Frankfurt. „Der Finanzplatz Deutschlands ist in Frankfurt, die BaFin muss auch vollständig in Frankfurt residieren!“ Weiterhin fordere die FDP die Abschaffung der Doppelstrukturen in der Bankenaufsicht und eine Vereinheitlichung bei der Deutschen Bundesbank.
In diesem Zusammenhang muss auch endlich eine einheitliche Börsenaufsicht organisiert werden. Hahn erinnerte daran, dass Hessens FDP bereits seit zehn Jahren diese Vereinheitlichung der Börsenaufsicht über alle Börsen in Deutschland durch das hessische Wirtschaftsministerium fordere.
Im Zusammenhang mit der Bekämpfung der schwarzen Schafe müsse darüber hinaus eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Börsen- und Finanzdelikte beim Landgericht Frankfurt am Main eingerichtet werden „Diese drei Organisationsvorschläge können erreichen, dass in einem geregelten Bereich der Finanzwirtschaft die notwendigen gesetzlichen Vorschriften auch von allen beachtet werden“, hob Hahn weiter hervor.
4. Öffentliche Finanzierungs- und Förderungsprogramme müssen kurzfristig mit neuen Zielen versehen werden. Nicht nur die Banken, sondern insbesondere auch der Mittelstand benötigen dringend eine Stärkung des Eigenkapitals. Deshalb fordere die hessische FDP eine auf Eigenkapital orientierte Zuschuss- und Förderungspolitik mit einer Umstellung auf Haftungsfreistellungen und Bürgschaften. Dieses könne zum Beispiel durch Nachrangdarlehen oder Beteiligungskapital erfolgen. Und natürlich müsse die Doppel- und Dreifachorganisation in Hessen mit HessenAgentur, LTH und IBH sowie den Bürgschaftsausschüssen vereinheitlicht werden.
5. Wichtig für die Liberalen sei darüber hinaus eine Entlastung der Finanzmärkte durch staatliche Haushaltsdisziplin. Es sei nicht mehr nachvollziehbar, mit welcher Windeseile sogar die hessische SPD ihre heiligen Schwüre gebrochen habe, den Landeshaushalt weitmöglich zu sanieren. Auch in einer Finanzkrise dürfe nicht vergessen werden, dass Haushaltssanierung den Inflationsdruck aus den Märkten herausnehmen, zu niedrigem Zinsniveau führen und damit das vorhandene Kapital den Bürgern und den Unternehmen günstiger zur Verfügung stellen könne. So würde die Investitionsneigung gestärkt.
Hessens FDP-Chef Hahn kündigte an, dass noch im November im Zuge der Generationen-Gerechtigkeit ein Antrag zur Änderung der Hessischen Verfassung vorgelegt würde. „Es ist unerträglich, dass die Postkommunisten sogar öffentlich über eine Ausweitung der durch die HV (Hessische Verfassung) begrenzten Verschuldungsmöglichkeiten diskutieren. Die Postkommunisten und offensichtlich mit ihnen auch Rot-Grün versündigen sich an den Chancen unserer Kinder und Enkel“, betonte Hahn die besondere Bedeutung einer Reduzierung der Neuverschuldung.
6. Als letzten wichtigen Punkt fordert die FDP Hessen eine klare Aussage zur Abschaffung der Erbschaftsteuer. Gerade in der Finanzkrise müssen die Belange des Mittelstandes als Hort der Stabilität besonders berücksichtigt werden. Das Vererben von Betrieben dürfe nicht erschwert werden. „Wenn jemand sein Leben lang ein Haus erarbeitet hat, darf der Hinterbliebene nicht gezwungen sein, eine Hypothek aufzunehmen, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen. Die FDP setzt sich deshalb dafür ein, dass endlich wieder eine Länderzuständigkeit für die Erbschaftsteuer in Berlin beschlossen wird!“
Bezüglich der Diskussion um die Länderbeteiligung an dem 500 Milliarden Euro-Rettungspaket der Banken unterstützt der Spitzenliberale das Konzept einer Beteiligung der Länder mit 35 Prozent – allerdings unter zwei wesentlichen Bedingungen. „Wir Hessen wollen diesen Rettungsplan nur dann unterstützen, wenn die Länder auch Einflussmöglichkeiten zugesichert bekommen. Eine Mitwirkung in wichtigen Fragen muss den Ländern zugesagt werden. Ferner kann es nicht angehen, dass hessische Steuergelder für die schwächelnden Landesbanken anderer Bundesländer aufkommen sollen. Die Hessen haben ihre Hausaufgaben gemacht. Wir zahlen schon immens für den Länderfinanzausgleich, wir können nicht weiter finanziell bluten für Fehler anderer Landesbanken.“
Alle diese Kernforderungen könnten nur mit einer politischen Führung umgesetzt werden, die sich durch Kompetenz, Standfestigkeit und Zuverlässigkeit auszeichne. „Ein rot-grün-rotes Laienspieltheater kann sich das Land Hessen in dieser Situation nicht erlauben. Jedes Haus braucht ein starkes Fundament. Doch Andrea Ypsilanti und die Grünen wollen ihr Haus auf einem Wortbruch aufbauen. Dies kann nicht gelingen und wird das Haus zum Einstürzen bringen, noch bevor es für den Einzug fertig errichtet ist“, zeigte sich Hahn überzeugt.
„Wer Verantwortung für das Land Hessen übernehmen will, dem muss klar werden, dass das einigende Ziel ‚Koch muss weg’ als Klammer für eine Regierungstätigkeit in Deutschland nicht ausreicht“, stellte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende abschließend fest.
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