PK Grüne zu Wolski
Stefan Müller: Die gegen den hessischen Staatsminister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, erhobenen Vorwürfe sind absurd
Stefan Müller „Die Bewertung einer juristisch und inhaltlich korrekten Antwort auf eine präzise Frage als 'Rechtfertigungsversuch in der Manier eines Winkeladvokaten', 'Trickserei' und 'Irreführung' zu bezeichnen, macht wieder einmal deutlich, wie verzweifelt der Grüne Dr. Jürgens versucht, mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen. Mit seiner 17-jährigen Erfahrung als Richter weiß es Dr. Jürgens vermutlich auch besser, als er öffentlich kund tut", so Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
10.02.2010| Recht
Rechtsausschuss
Stefan Müller: Konzept des Sicherheitsmanagements ist grundsätzlich richtig
Stefan Müller „Mit dem Projekt Sicherheitsmanagement zur Betreuung rückfallgefährdeter Straftäter ist Hessen grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Daran ändern auch nichts die beiden Vorkommnisse der vergangenen Woche, über die Justizminister Jörg-Uwe Hahn heute ausführlich im Rechts- und Integrationsausschuss berichtet hat“, erklärte Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, im Anschluss der Sitzung.
16.12.2009| Integration, Recht
Haus des Jugendrechts in Wiesbaden
Dr. Frank Blechschmidt: „Schnelle Verfahren sind die beste Hilfe für jugendliche Straftäter!“
Dr. Frank Blechschmidt „Mit dem Haus des Jugendrechts in Wiesbaden werden ab dem Frühjahr 2010 zum ersten Mal in Hessen Prävention, Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der Opferschutz gebündelt. Damit werden jugendlichen Straftätern früh und schnell die richtigen Hände gereicht um Straftaten zu verhindern, begangene Straftaten zeitnah zu sanktionieren und zukünftigem strafbaren Verhalten entgegenzuwirken“, sagte Dr. Frank Blechschmidt, Vorsitzender des Rechts- und Integrationsausschusses im Hessischen Landtag.
09.12.2009| Recht
Hessen verändert das Nachbarrecht
Stefan Müller: Mit verbesserter Wärmedämmung die Energiekosten senken
Stefan Müller „Mit dem neuen Nachbarrecht stellen wir das Anbringen von Wärmedämmmaßnahmen auf eine klare gesetzliche Grundlage und können so zahlreiche Streitigkeiten zwischen Nachbarn von vornherein vermeiden. Damit greifen wir ein wichtiges Anliegen auch vieler Bürger auf“, erklärte Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
09.12.2009| Recht, Soziales
Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes
Wilhelm Reuscher: Parlamentarier sollen mitentscheiden
Wilhelm Reuscher „Durch die neue Zusammensetzung der Härtefallkommission werden endlich wieder Abgeordnete an Härtefallentscheidungen beteiligt. Die FDP hat es immer für wichtig gehalten, dass in einem Gremium, das der Landtag einsetzt, seine Mitglieder mitentscheiden können“, sagte Wilhelm Reuscher, Sprecher für Petitionen der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
