8-Punkte-Programm der FDP für eine bessere Schulpolitik
Jörg-Uwe Hahn: „FDP steht für bessere Bildung in Hessen.“ - Dorothea Henzler: „Eigenverantwortung für guten Unterricht statt Reformchaos.“
Jörg-Uwe Hahn „Gute Bildung ist die entscheidende Voraussetzung für die Zukunft einer Gesellschaft und die Entwicklung jedes Einzelnen zu einem mündigen und verantwortungsbewussten Bürger. Sie ist das wertvollste Startkapital für alle jungen Menschen. Die FDP will Ihnen dieses Startkapital mit einem 8-Punkte-Programm vorstellen“, erklärte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn.
15.10.2008| Allgemein
FDP legt Sechs-Punkte-Plan für Hessen in der Finanzkrise vor - Schluss mit dem rot-grün-roten Kasperle-Theater
Jörg-Uwe Hahn: „Gerade in der Krise sind Standfestigkeit und Kompetenz gefragt.“
Jörg-Uwe Hahn „Es ist unglaublich. In und um Hessen herum tobt die größte Finanzkrise seit 1929. Die Rot-Grünen beschäftigen sich dagegen mit No-Go-Papieren, Probeabstimmungen, Sonderlandesparteitagen und vermeintlichen Expertengesprächen zu den Themen erneuerbare Energien und Ausbau des Sozialstaates. Hamburgs Ex-Bürgermeister von Dohnanyi hat vollkommen recht: Der Spuk in Hessen muss endlich beendet werden“, stellte der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, fest.
14.07.2008| Föderalismusreform
Jörg-Uwe Hahn will Länderreform
Jörg-Uwe Hahn Einen leichteren Zusammenschluss von Bundesländern fordert der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn. „Ohne irgendwelche Präjudizien schaffen zu wollen, muss auf alle Fälle der alte Artikel 29 des Grundgesetzes geändert werden, da diese Norm Neugliederungen eher verhindert als sie erleichtert.“
24.06.2008| Föderalismusreform
Föderalismuskommission II
Jörg-Uwe Hahn: „Altschuldentilgung als Eckpunkt unverzichtbar!“
Jörg-Uwe Hahn Als Mitglied der Föderalismus- kommission II begrüßte der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, dass die Vorsitzenden Günther Oettinger und Peter Struck mit ihrem Eckpunktepapier die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu einem erfolgreichen Abschluss bringen wollen. Nach einer Sitzung der Vertreter der Landtage in Kiel stellte Hahn fest: „Die Eckpunkte enthalten richtige Ansätze, etwa die Vorschläge zu neuen Schuldenregeln. Sie geben einen gemeinsamen Rahmen für Bund und Länder vor, die im Bund durch das Grundgesetz und in den Ländern durch die jeweiligen Landesparlamente als Verfassungsgeber beziehungsweise Haushaltsgesetzgeber konkretisiert werden sollen. Schuldenregeln sind für die Länder wesentliche Bestandteile ihres Haushaltsrechtes. Neue Schuldenregeln bedürfen daher der konstitutiven Mitwirkung durch die Landesparlamente.“
16.10.2007| Föderalismusreform
Ministerpräsidentenkonferenz in Wiesbaden
Jörg-Uwe Hahn: „Länderfinanzausgleich neu regeln.“
In einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten von Hessen und künftigen Sprecher der Ministerpräsidentenkonferenz, Roland Koch, und den Ministerpräsidenten von Niedersachsen und amtierenden Sprecher der Ministerpräsidentenkonferenz, Christian Wulff, forderte der Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP in den Landtagen, im Deutschen Bundestag und im Europaparlament, Jörg-Uwe Hahn, diese auf, während ihrer morgen beginnenden Tagung der Ministerpräsidenten in Wiesbaden die wichtigen Themenpakete ‚Polizeieinsatz in Afghanistan’, ‚Sportwettenmarkt’ sowie ‚Föderalismusreform II’ intensiv und ergebnisorientiert zu behandeln.
