Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses
Stefan Müller: „Justizminister Jörg-Uwe Hahn hat mit seinem Bericht auf ganzer Linie überzeugt.“
Stefan Müller „Der Justizminister Jörg-Uwe Hahn hat im Fall Nadja B. in jeder Hinsicht korrekt gehandelt“, so Stefan Müller, der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag mit Blick auf die öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses.
09.03.2009| Allgemein, Justiz
Verfassungsreform
„Ein leichtfertiger und parteitaktischer Umgang mit der Verfassung liegt uns fern – alle demokratischen Parteien sind dazu eingeladen, an zeitgemäßer Reform mitzuarbeiten!“
Stefan Müller Zu den Bedenken der SPD, die Landesregierung könne eine Verfassungsänderung leichtfertig oder parteitaktisch motiviert angehen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan Müller: „Ein leichtfertiger und parteitaktischer Umgang mit der Verfassung liegt uns fern.
02.03.2009| Justiz
SPD-Pressekonferenz
Hartmut Honka und Stefan Müller: „Verfahrensdauer bei Jugendgerichtsverfahren hat sich verkürzt“ – CDU-FDP-Koalition setzt auf Prävention und den weiteren Ausbau des Vollzugs“
Stefan Müller Als „aufgewärmten Wahlkampf-Eintopf“ haben die rechtspolitischen Sprecher der CDU- und FDP-Landtagsfraktion, Hartmut Honka und Stefan Müller, die heutige Pressekonferenz der SPD bezeichnet.
18.02.2009| Justiz
Beamtenrechtsanpassungsgesetz
Dr. Frank Blechschmidt: „Das Gesetz ist nicht nur eine technische Gesetzesänderung, sondern dringend notwendig.“
Dr. Frank Blechschmidt Die Neuordnung der Zuständigkeiten für die Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern durch die Föderalismuskommission I mache den vorliegenden Gesetzentwurf zum Beamtenrechtsanpassungsgesetz notwendig, sagte der FDP-Abgeordnete im Hessischen Landtag, Dr. Frank Blechschmidt.
19.01.2009| Justiz, Recht
Vorwürfe gegen Minister Banzer
Leif Blum: „Die Vorwürfe gegen Minister Banzer müssen vollständig aufgeklärt werden. Bis zum Abschluss der Ermittlungen gilt die Unschuldsvermutung uneingeschränkt.“
Leif Blum Die bekannt gewordenen Vorwürfe gegen Staatsminister Jürgen Banzer müssen aus Sicht der Liberalen vollständig aufgeklärt werden, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum.
