Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Frankfurt
Stefan Müller: „Professionellen Kriminellen professionell begegnen – Justiz sagt Wirtschaftsstraftätern den Kampf an!“
Stefan Müller „Mit der Einrichtung der Schwerpunkstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main geht ein weiteres wichtiges Projekt der schwarz-gelben Regierungskoalition in Hessen an den Start“, so Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
22.06.2010| Justiz
Hessen verabschiedet neue Vollzugsgesetze
Jochen Paulus: In Hessen wird die Resozialisierung gestärkt, die Haftbedingungen werden verbessert
Jochen Paulus „Es ist gut, dass wir heute ein neues Erwachsenenstrafvollzugs- und ein Untersuchungshaftvollzugsgesetz auf den Weg bringen konnten. Damit stärken wir die Resozialisierung und verbessern die Haftbedingungen“, so Jochen Paulus, Sprecher für den Justizvollzug der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
22.06.2010| Justiz
Strukturveränderungen in der hessischen Justiz
Stefan Müller: Ressourcen bündeln, Abläufe optimieren, Stellen sichern – Die hessische Justiz stellt sich zukunftsfest auf!
Stefan Müller „Der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa macht beispielhaft vor, wie durch strukturelle Maßnahmen die Ausgaben reduziert, Ressourcen gebündelt und Arbeitsabläufe optimiert werden können. Damit stellt sich die hessische Justiz zukunftsfest auf. Ihre hohe Qualität wird dabei beibehalten und weiter gestärkt“, erklärte Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zur Regierungserklärung von Justizminister Jörg-Uwe Hahn.
20.05.2010| Justiz
Neue Vollzugsgesetze
Jochen Paulus: „In Hessen wird die Resozialisierung gestärkt und die Haftbedingungen werden verbessert!“
Jochen Paulus „In Hessen soll nun – nach dem Jugendstrafvollzug im Jahr 2007 – auch der Erwachsenenstrafvollzug und die Untersuchungshaft auf rechtlich einwandfreie Füße gestellt werden. Mit den neuen Vollzugsgesetzen stärken wir die Resozialisierung und verbessern die Haftbedingungen“, so Jochen Paulus, Sprecher für den Justizvollzug der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
05.05.2010| Allgemein, Justiz, Recht
Spekulationen der Grünen um Gerichte
Stefan Müller: Grüne streuen täglich neue Gerüchte, anstatt Konzept des Justizministers abzuwarten
Stefan Müller „Wir fordern die Grünen auf, ihre Spekulationen zum Thema Gerichtsschließungen einzustellen. Was Dr. Jürgens hier macht, kennzeichnet den unseriösen Politikstil der Grünen insgesamt: Statt das Konzept des Justizministers Jörg-Uwe Hahn erstmal abzuwarten, wird versucht, durch das Streuen von täglich neuen Gerüchten, Ängste und Sorgen bei den Mitarbeitern und Kommunen zu schüren. Diese Politik ist unverantwortlich“, so Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
