Innenausschuss zur Besetzung der Präsidentenstelle der Bereitschaftspolizei
Wolfgang Greilich: Alle Fragen der Opposition beantwortet
Wolfgang Greilich „Nach dem heutigen Bericht des Ministers ist die Personalentscheidung bezüglich des Präsidenten der Bereitschaftspolizei in einem zweiten (neuen) Auswahlverfahren getroffen worden, nachdem das vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) beanstandete Verfahren beendet war. Dieses zweite (neue) Auswahlverfahren ist möglicherweise zwar nicht in dem wünschenswerten Umfang schriftlich dokumentiert, im Ergebnis aber nicht zu beanstanden“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag nach der heutigen Beantwortung der Fragen durch den Minister im Innenausschuss.
09.03.2010| Innen
Datenschutz
Wolfgang Greilich: Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Datenschutz ist begrüßenswert
Wolfgang Greilich „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßen wir. Nach dem Urteil sind die Datenschützer der deutschen Bundesländer nicht unabhängig genug. Da die Datenschutzstellen der Länder staatlicher Aufsicht unterstellt seien, könnten sie nicht in ‚völliger Unabhängigkeit’ arbeiten. Doch jetzt geht Sorgfalt vor Eile. Wir werden wie vereinbart mit unserem Koalitionspartner prüfen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
02.03.2010| Innen
Neuer Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit von SPD und Grünen
Wolfgang Greilich: „Oppositionsarbeit in Hessen? Gute Nacht, SPD und Grüne!“
Wolfgang Greilich „Der gemeinsame Vorstoß von SPD und Grünen, nun als Oppositions-Koalitionspartner einen gemeinsamen Entwurf für ein Hessisches Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag einzubringen, stellt den vorläufigen Tiefpunkt Hessischer Oppositionsarbeit dar“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
02.03.2010| Innen
Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung
Jörg-Uwe Hahn: Sieg für den liberalen Rechtsstaat. Korrektur für ehemalige Bundesjustizministerin Zypries
Jörg-Uwe Hahn Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, und daher eine Löschung aller bisher gespeicherten Telefon und Internetdaten erforderlich wird, hat der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn, der auch stellvertretender hessischer Ministerpräsident und Justizminister ist, begrüßt: „Der Datenschutz und die Bürgerrechte sind durch das Bundesverfassungsgericht gewahrt worden. Der liberale Rechtsstaat hat gesiegt. Das von der ehemaligen Justizministerin Brigitte Zypries erarbeitete Gesetz wurde gekippt."
02.03.2010| Innen
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
Wolfgang Greilich: FDP-Landtagsabgeordneter Sürmann erstreitet zusammen mit anderen Liberalen einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der Freiheitsrechte
Wolfgang Greilich „Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute wieder einmal einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der Freiheitsrechte geleistet. Das haben Liberale erstritten. Besonders stolz sind wir, dass unser Fraktionskollege, der Landtagsabgeordnete Frank Sürmann, als Vertreter einer Klägergruppe daran beteiligt war, die Entscheidung des Verfassungsgerichtes herbeizuführen“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
