Volksbegehren
Wolfgang Greilich: Grüne sind wieder einmal zu spät und versuchen jetzt, auf den fahrenden Zug aufzuspringen und ihr Fähnchen in den Wind zu hängen.
Wolfgang Greilich Zu dem heutigen Vorschlag der Grünen zum Thema Volksbegehren erklärt Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
26.08.2010| Innen
Anhörung zum 1. Dienstrechtsmodernisierungsgesetz
Dr. Frank Blechschmidt: Anpassung des Dienstrechts macht die öffentliche Verwaltung zukunftsfähig
Dr. Frank Blechschmidt „Mit dem 1. Dienstrechtsmodernisierungsgesetz macht Hessen seine öffentliche Verwaltung zukunftsfähig. Das haben uns die kommunalen Spitzenverbände in der heutigen Anhörung im Innenausschuss bestätigt“, sagte
Dr. Frank Blechschmidt, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
25.08.2010| Innen
Volksbegehren und Volksentscheid werden in Hessen vereinfacht
Holger Bellino und Wolfgang Greilich: „Volksentscheid wird praxistauglicher und Politik wird noch mehr mit den Menschen gemacht“
Wolfgang Greilich „Bürgerbeteiligung ist in Hessen schon lange ein wichtiges Instrument politischer Gestaltung. Dieses machen wir nun mit niedrigeren Hürden praxistauglicher und unterstützen damit das Engagement aus der Gesellschaft heraus, an politischen Veränderungsprozessen stärker teilzuhaben. Kern unserer Gesetzesinitiative ist eine Absenkung der Quoren und eine Ausweitung der Fristen“, so die innenpolitischen Sprecher der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen, Holger Bellino und Wolfgang Greilich, zur heutigen Vorstellung der Novellierung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid.
24.08.2010| Innen
Google Street View
Florian Rentsch: FDP-Fraktion legt geschlossen Widerspruch gegen Google Street View ein
Florian Rentsch „Wir haben heute als Fraktion geschlossen Widerspruch gegen Google Street View eingelegt. Alle Abgeordneten haben dazu ihre jeweiligen Widerspruchs-Formulare unterzeichnet“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
19.08.2010| Innen
SPD und Grüne mit neuen Beweisanträgen im Untersuchungsausschuss
Wolfgang Greilich: „Das Publikum ist schon gegangen. Doch SPD und Grüne spielen unbeirrt hinter der Bühne weiter“
Wolfgang Greilich „Der Vorhang im Theaterstück ‚Untersuchungsausschuss 18/2’ ist bereits gefallen. Das Publikum ist schon gegangen. Doch SPD und Grüne spielen unbeirrt hinter der Bühne weiter“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Obmann seiner Fraktion im Untersuchungsausschuss.
