Haushalt
Alexander Noll: Senkung der Neuverschuldung ist sehr begrüßenswert und ist Ansporn für 2011
Alexander Noll „Wir begrüßen sehr, dass es Finanzminister Karlheinz Weimar und der Hessischen Landesregierung gelungen ist, die Neuverschuldung im Jahr 2009 um über 200 Millionen Euro zu senken. Das unterstreicht den Konsolidierungswillen dieser Regierung“, so Alexander Noll, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
08.03.2010| Haushalt
Kein Steuerrabatt für Stundenhotels
Alexander Noll: Norbert Schmitt ließ die Sektkorken im Bahnhofsviertel zu früh knallen
Alexander Noll „Mit seiner Pressemitteilung zur Steuervergünstigung für Stundenhotels hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt erneut als finanzpolitischer Laiendarsteller entlarvt. Wie die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder jetzt in einem Anwendungserlass ausdrücklich bekräftigt haben, kommt das Prostitutionsgewerbe nicht in den Genuss der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Umsatzsteuerermäßigung für das Hotelgewerbe“, so Alexander Noll, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
03.03.2010| Haushalt
Debatte Daten über Steuerstraftäter
Alexander Noll: Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die mit sämtlichen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden muss: Nicht mehr und nicht weniger!
Alexander Noll „Durch Steuerhinterziehung entstehen jedes Jahr sehr hohe volkwirtschaftliche und fiskalische Schäden, die von der Allgemeinheit zu tragen sind. Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die der Staat mit sämtlichen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen muss“, so Alexander Noll, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
26.01.2010| Haushalt
Schuldenbremse
Leif Blum: Staatliche Aufgabenkritik ist richtig – aber Bürger brauchen Al-Wazir und Kaufmann nicht als Super-Nannys
Leif Blum „Eine gesamtgesellschaftliche Diskussion darüber zu führen, was sich der Staat künftig noch leisten kann und sollte, halten wir wie die Grünen für richtig und wichtig“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
17.12.2009| Haushalt
Haushaltsausschuss
Leif Blum: „Opposition wollte politisches Schauspiel veranstalten, raus kam eine jämmerliche Tragödie“
Leif Blum Zur öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum: „Die Opposition wollte ein politisches Schauspiel veranstalten und den Minister vorführen, raus kam eine jämmerliche Tragödie, bei der die Opposition ihren erbärmlichen Zustand offenbart hat.“
