Finanzplan des Landes
Leif Blum: Den Haushalt zu konsolidieren heißt das Wachstum zu stabilisieren
Leif Blum Die FDP Fraktion im Hessischen Landtag hat die heute von Finanzminister Weimar vorgestellten fiskalischen Entwicklungen erfreut zur Kenntnis genommen. „Die enorme Kraftanstrengung der Landesregierung, mit dem beispiellosen Sonderinvestitionsprogramm die Wirtschaft in der Krise zu stützen, zeigt nun ihre volle Wirkung. Der wirtschaftliche Aufschwung ist in Hessen angekommen, die Unternehmen sind stabil aus der Krise hervorgegangen“, sagte Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
04.08.2010| Haushalt
Kurt Beck will Willy-Brandt-Forum aus Steuern finanzieren
Florian Rentsch: „Parasitäres Verhalten von Kurt Beck – Hessische Steuergelder dienen zu Finanzierung von SPD-Parteipolitik“
Florian Rentsch „Hessische Steuerzahler sollen nach Ansicht von Ministerpräsident Kurt Beck nicht nur für das kostenfreie zweite Kindergartenjahr in ihrem Nachbarbundesland bezahlen, sondern jetzt auch noch für parteipolitische Geschenke des SPD-Mannes im Vorfeld des dortigen Landtagswahlkampfs“, sagte Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Verweis auf eine Pressemeldung des Steuerzahlerbundes Rheinland-Pfalz vom 3. August.
13.07.2010| Haushalt
Volksabstimmung Schuldenbremse
Florian Rentsch: „Für die weitere Haushaltssanierung benötigen wir das 'aktive Ja' der Bürger“
Florian Rentsch In der heutigen Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, in einem Gespräch zur Volksabstimmung über die Schuldenbremse geäußert. Hier können Sie das Interview nachlesen:
13.07.2010 Interview FAZ mit Florian Rentsch zur Volksabstimmung über die Schuldenbremse
07.07.2010| Haushalt
Regierungsentwurf für den Haushalt 2011
Alexander Noll: Im Haushalt 2011 wird sehr erfolgreich eingespart – Ressorts Justiz und Wirtschaft haben daran wesentlichen Anteil – unter dem Strich investieren wir mehr Geld in Bildung und Lehre
Alexander Noll „Der Entwurf für den Haushalt 2011 zeigt deutlich, dass die Regierungskoalition aus CDU und FDP ihre Konsolidierungsbemühungen in diesem Jahr mehr als erfüllt. 400 Millionen Euro einzusparen war das Ziel. Wir gehen deutlich darüber hinaus. Das ist gut so. Damit beschreiten wir konsequent unseren Weg, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“, so Alexander Noll, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
31.05.2010| Bildung, Haushalt
Positionspapier der Grünen zur Bildungspolitik
Leif Blum: „Gerade in Zeiten knapper Kassen sind klare Zuständigkeiten unabdingbar.“
Leif Blum „Die Grünen haben festgestellt, dass die Länder nicht genug für Bildung ausgeben und sprechen sich erneut für das überwundene System der Mischfinanzierung aus. Dieser Vorschlag zeigt wieder einmal, dass der Sachverstand grüner Ideen sehr überschaubar ist“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
