Volksbegehren
Wolfgang Greilich: Grüne sind wieder einmal zu spät und versuchen jetzt, auf den fahrenden Zug aufzuspringen und ihr Fähnchen in den Wind zu hängen.
Wolfgang Greilich Zu dem heutigen Vorschlag der Grünen zum Thema Volksbegehren erklärt Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
02.09.2010| Wirtschaft
Metropolregiongesetz
Peter Beuth und Stefan Müller: „Rhein-Main-Gebiet als den Motor der hessischen Wirtschaft stärken“ – „Zusammenarbeit verbessern“
Stefan Müller „Die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main ist der Motor der hessischen Wirtschaft und hat damit eine ganz besondere Bedeutung für unser Bundesland. Denn immerhin wird etwa die Hälfte des hessischen Bruttoinlandsprodukts in dieser Region erwirtschaftet.
02.09.2010| Bildung
Selbstverantwortliche Schule
Mario Döweling: Berufliche Schulen auf dem Weg zur ‚Selbstverantwortlichen Schule’ im Rahmen der vorgesehenen 105%igen Zuweisung vorrangig entsprechende Ressourcen zur Verfügung stellen
Mario Döweling „Mit dem politisch unumstrittenen Modellversuch ‚Selbstverantwortung Plus’ haben seit dem Jahr 2005 17 berufliche Schulen in Hessen wichtige Erfahrungen auf dem Weg hin zur ‚selbstständigen Schule’ gemacht. Sie haben Vorarbeiten für die Umsetzung der Ziele des Koalitionsvertrages und des Wahlprogramms der FDP Hessen geleistet. Diese gilt es nun im Transferprozess für alle beruflichen Schulen Hessens umzusetzen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass berufliche Schulen, die den Weg zur ‚Selbstverantwortlichen Schule’ gehen wollen, im Rahmen der vorgesehenen 105%igen Zuweisung von Lehrerstellen vorrangig entsprechende Ressourcen zur Bewältigung neuer Aufgaben und Verantwortlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Er unterstützt damit ausdrücklich den Beschluss, den die FDP Hessen bei ihrer Landesvorstandssitzung am 28.08.2010 in Gießen getroffen hat.
31.08.2010| Allgemein
Wahl des neuen Ministerpräsidenten
Florian Rentsch und Jörg-Uwe Hahn: Herzliche Glückwünsche an den neuen Ministerpräsidenten des Landes Hessen Volker Bouffier
Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch „Wir gratulieren Volker Bouffier von ganzem Herzen zur erfolgreichen Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Hessen. Gleichzeitig freuen wir uns auf die Fortsetzung der bewährten, vertrauensvollen und vor allem erfolgreichen Zusammenarbeit mit dem Regierungsteam der CDU“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen und Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
31.08.2010| Finanzen
Heutige Äußerungen der SPD zur Schuldenbremse
Florian Rentsch: Wir sind weiter gesprächsbereit und hoffen, dass die SPD nicht mit den Linksegoisten gemeinsame Sache machen will
Florian Rentsch „CDU und FDP haben bereits mit den Fraktionschefs von SPD und Grünen, Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir, Gespräche über die Verankerung einer eigenen Schuldenbremse in der hessischen Verfassung geführt. Nach wie vor sind wir gegenüber der Opposition gesprächsbereit. Schließlich wollen wir eine breite Unterstützung für unser Vorhaben erreichen. Unseren Gesetzentwurf wird mein Kollege Dr. Christean Wagner zusammen mit mir Anfang kommender Woche vorstellen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
