Plenum 27. August 2008
Antrag der SPD-Fraktion betreffend Personalabbau in Kliniken stoppen - Qualität in der Gesundheitsversorgung sichern
Florian Rentsch, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Die SPD hat einen Antrag eingebracht, der den Stellenabbau in Kliniken thematisiert. Sie sehen damit die ordnungsgemäße Versorgung von Patientinnen und Patienten gefährdet. Der Versorgungsschlüssel Patient/Fachkraft sei nicht verbindlich geregelt.
Position der FDP:
Anstatt in Hessen Personalmindeststandards für Krankenhäuser zu fordern, wie es aktuell die SPD mit einem Antrag im Landtag tut, muss endlich das eigentliche Grundproblem der Krankenhausversorgung, nämlich die katastrophale Finanzausstattung durch den Bund, beseitigt werden.
Die Politik der schwarz-roten Bundesregierung ist verantwortlich für die aktuelle finanzielle Krise der Krankenhäuser. Schwarz-Rot hat die Krankenhäuser mit Mehrwertsteuererhöhung und neuen Auflagen zusätzlich belastet und gleichzeitig die Finanzmittel pauschal gekürzt, um eine verkorkste Gesundheitsreform zu kaschieren.
Deshalb fordern wir: Weg mit dem von Anfang an willkürlichen Sondersparopfer der Krankenhäuser, das in einer Zeit steigender Mehrwertsteuersätze, Energiepreise und Personalkosten schon gar nicht mehr aufrecht erhalten werden kann.
Stattdessen muss dafür gesorgt werden, dass die Fallpauschalen die für die Krankenhäuser unvermeidbaren Kosten adäquat widerspiegeln und dass die Verhandlungspartner genug Spielräume haben, um auf sich wandelnde Bedingungen reagieren zu können. Die Krankenhäuser brauchen zudem Planungssicherheit für ihre Investitionen und sie müssen ihre Investitionsentscheidungen an betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien ausrichten können. An einem Übergang zur monistischen Finanzierung, also Finanzierung aus einer Hand, führt deshalb kein Weg vorbei.
Deshalb: Bevor die Hessen-SPD Forderungen an das Land stellt, müssen zuerst die Hausaufgaben in Berlin gemacht werden! Alles andere ist schlechter Populismus!
Weiterführende Links:
Pressemeldung FDP zu SPD-Antrag Gesundheitsversorgung vom 27.08.2008
Homepage der Hessischen Krankenhausgesellschaft
