Plenum 02., 03. und 04. März 2010
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Steuergerechtigkeit wahren – Rechtsstaat schützen
Florian Rentsch, Fraktionsvorsitzender Auch bei Hartz IV konzentrieren wir Liberale uns darauf, arbeitsfähige Empfänger in Arbeit zu bringen. Zwei Drittel der Arbeitssuchenden in Deutschland sind länger als ein Jahr ohne Arbeit. Das liegt zum Teil daran, dass sie nicht erwerbstätig sein können, beispielsweise wegen der Erziehung von Kindern. Ob unser Staat ein sozialer Staat ist, das machen wir Liberale nicht an der Höhe von Regelsätzen fest. Für uns ist ein Staat dann sozial, wenn er effektive Rahmenbedingungen für Arbeit schafft. In den Debatten um den Sozialstaat muss es deshalb im Kern um die Frage gehen, dass Menschen Arbeit haben und in Arbeit kommen.
Es liegt aber vor allem daran, dass wir zu wenig Arbeitsplätze haben, weil Unternehmen immer noch davon abgehalten werden, Arbeitsplätze zu schaffen. Allein der Kündigungsschutz in Deutschland führt dazu, dass ein Arbeitgeber vor der Einstellung von Mitarbeitern zurückschreckt.
Damit unser Sozialstaat diese Aufgabe erfolgreich meistern kann, müssen wir erstens seine Leistungsfähigkeit erhalten und zweitens dafür sorgen, dass der Staat auch in der Zukunft leistungsfähig ist. Der jetzige Sozialstaat hat die Solidarität der Menschen durch anonyme Rechtsansprüche ersetzt. Er erzeugt Abhängigkeit von sozialen Leistungen. Er motiviert nicht dazu, sich von sozialen Leistungen unabhängig zu machen.
Wir wollen den Sozialstaat neu justieren. Wir Liberale werben für einen neuen Gesellschaftsvertrag: Wir werben dafür, dass unsere Bürgerinnen und Bürger ihr Leben in die eigenen Hände nehmen; dass sie solidarisch sind im Nehmen, aber auch im Geben; dass sie die Verantwortung übernehmen für ihr eigenes Handeln. So machen wir den Sozialstaat treffsicher und helfen den wirklich Bedürftigen.
Weiterführende Links:
Pressemeldung Landtagsdebatte über Sozialstaat vom 03. März 2010
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Steuergerechtigkeit wahren – Rechtsstaat schützen – Drucks. 18/1991 -
