Plenum 03. bis 05. Juni 2008
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzautonomie der hessischen Hochschulen
 Nicola Beer, hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Die FDP setzt sich dafür ein, die Hochschulen des Landes Hessen selbst entscheiden zu lassen, ob und in welcher Höhe (bis zu 500 Euro) sie Studienbeiträge erheben. Durch ein System der kreditbasierten Nachlagerung muss die Beiträge nur zahlen, wer nach Abschluss des Studiums hinreichendes Einkommen erzielt. Der Gesetzentwurf sieht zahlreiche Befreiungstatbestände unter sozialen, aber auch Leistungsgesichtspunkten vor. So wird niemand, der zum Studium befähigt ist, durch die Beitragserhebung davon abgehalten. |
 | Warum? >> Das Geld soll unmittelbar der Verbesserung der Studienbedingungen zugute kommen. Über seine Verwendung können die Studierenden mitentscheiden. Gleichzeitig erhalten sie eine Geld-zurück-Garantie: Bei Mängeln der Lehr- und Studienorganisation, die nicht abgestellt werden, erhalten die Studierenden ihre Beitragsleistungen zurück. >> Hochschulen sollen um die Studierenden konkurrieren. Nur, wer gute Leistungen im Angebot, nämlich die Qualität der Lehre vorweisen kann, wird Studierende finden, die bereit sind, Studienbeiträge zu entrichten. So wird die Nachfragemacht der Studierenden gestärkt. >> Studienbeiträge sind gerecht, denn ein Studium ist nach wie vor die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Akademiker erzielen in der Regel höhere Einkommen als Nichtakademiker. Mit einem Studium erhalten Akademiker von der Gesellschaft eine teure Ausbildung. Es ist nicht einzusehen, warum sie hinterher, wenn sie durch hohes Einkommen die Früchte dieser Ausbildung ernten, der Gesellschaft nicht etwas davon zurückgeben sollen. |
Hessens Hochschulen benötigen das zusätzliche Beitragsaufkommen zur Verbesserung der Qualität der bestehenden Studienplätze. Es soll jedoch ausschließlich den Studierenden zugute kommen. Sie sollen Nachfragemacht erhalten. Ein wettbewerbliches Element bringt nur der Gesetzentwurf der FDP.
Weiterführende Links:
 | Rede von Nicola Beer in der Plenardebatte vom 04.06.2008 (Video) |
