Plenum 21. April 2009
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2009
Leif Blum, haushaltspolitischer Sprecher Jetzt gilt es die Zukunftsfähigkeit Hessens zu sichern und auszubauen. Vor dieser Herausforderung ist der Haushalt 2009 zu beurteilen.
Der Haushalt 2009 sichert mitten in der Finanzkrise die Zukunftsfähigkeit Hessens, aber mit Beginn der Konjunkturerholung sorgen wir dafür, dass die Nettoneuverschuldung wieder abgebaut wird.
Die Steuereinnahmen sinken im Soll um 1,3 Mrd. Euro. Das Wirtschaftswachstum für 2009 liegt nahe null. Es ist zu befürchten, dass die Steuerschätzung im Mai einen weiteren Rückgang der Steuereinnahmen prognostizieren wird. Die Arbeitslosenzahlen steigen, die Kurzarbeit nimmt rapide zu.
Die Finanzmarktkrise ist nun vollends in der realen Wirtschaft angekommen. Mit einem enormen Kraftakt müssen wir in 2009 und mindestens in 2010 sicherstellen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Hessens nicht völlig zusammenbricht.
Aus diesem Grund setzt der Haushalt 2009 wichtige Impulse, die auf der einen Seite die gesamtwirtschaftliche Nachfrage beleben soll, auf der anderen Seite die langfristigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit (Infrastruktur) des Landes sichert.
Im Einzelnen (beispielhaft):
• Aufstockung der Mittel für den Landesstraßenbau um 50 Mio. Euro auf 150 Mio. Euro
• Aufstockung der Planungsmittel
• Erhöhung der Mittel für die ÖPNV-Infrastruktur
• Schaffung von 1.000 zusätzlichen Lehrerstellen
• Modernisierung der Lehrmittel
• Zusätzliche Mittel für die Sanierung und/oder Neubau von Schulgebäuden
• Zusätzliche Mittel für den Hochschulbau
• Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschafts- und Internetkriminalität
Dies alles zusammengenommen führt dazu, dass der Haushalt 2009 eine Nettoneuverschuldung von rd. 2,5 Mrd. Euro zu verkraften hat. Dies ist für uns Liberale wahrlich kein leichtes Unterfangen. Die hohe Verflechtung der heimischen Wirtschaft mit dem Ausland trifft die hessische Wirtschaft besonders stark, nicht zuletzt wegen dem Bankenstandort Frankfurt. Auf der anderen Seite, sobald die Konjunktur wieder anspringt, profitieren wir in Hessen als Erste von einem Aufschwung.
Aber in einer Phase, in der die reale Wirtschaft unverschuldet abzugleiten droht und dadurch Arbeitsplätze bedroht sind, gibt es auch für uns keine Alternative.
Klar ist aber auch, dass, sobald die Konjunktur wieder anspringt, damit begonnen werden muss, den Haushalt auszugleichen.
Dies bedeutet, dass die Konjunkturprogramme und -Pakete nur zeitlich begrenzt zur Verfügung stehen und nicht zu einer Dauersubvention werden dürfen. Wir treten dafür ein, dass mit dem Beginn einer Konjunkturerholung die Nettoneuverschuldung Schritt für Schritt abgebaut wird, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen.
Dazu ist neben Einsparungen auch die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission unabdingbare Voraussetzung.
Eine Sanierung der Haushalte über Steuererhöhungen oder gar Einführung neuer bzw. alter Steuerarten, wie die Vermögensteuer, lehnen wir grundsätzlich ab. Es kann nicht und darf nicht sein, dass durch weitere Steuererhöhungen die Mittelschicht und auch die mit einem sehr hohen Einkommen immer stärker gemolken werden.
Bereits heute zahlen die obersten zehn Prozent mehr als 50 Prozent des Einkommensteueraufkommens in Deutschland.
Es ist richtig, ein Steuersystem zu etablieren, das gerecht ist aber auch die Leistungsbereitschaft belohnt. Eine Steuerdebatte unter dem Motto des Neides zu führen ist dem Wirtschaftsstandort Deutschland abträglich.
Es ist wichtiger, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld zu belassen. Dies geschieht nicht durch höhere Stundenlöhne, die dann wieder mit Steuern und sonstigen Abgaben belasten werden und die Arbeit weiter verteuern. Der private Konsum kann nur durch eine dauerhafte Umgestaltung des deutschen Steuersystems wieder belebt werden. Den Bürgerinnen und Bürgern muss mehr in ihren Taschen verbleiben. Mit einem höheren Stundenlohn stopft sich nur der Staat die Taschen voll.
Eine Börsenumsatzsteuer, wie sie die SPD, gemäß dem englischen Vorbild, verlangt, ist Augenwischerei. Die sog. Börsenumsatzsteuer in Großbritannien betrifft lediglich den inländischen Umsatz. Darüber hinaus sind diverse Wertpapiere von dieser Steuer ausgenommen. Die SPD führt hier eine Diskussion die völlig an der Realität vorbeiführt.
Für den hessischen Haushalt gilt, wie im übrigen für alle Haushalte, das eine Sanierung nicht über die Einnahmeseite sondern über die Ausgabenseite erfolgen muss. Dazu sind in der Zukunft auch unpopuläre Maßnahmen erforderlich, wie die langfristige Reduzierung der Personalausgaben. Dazu gehört auch, dass Beteiligungen, sobald es die Marktsituation zulässt, veräußert werden. Ferner müssen die Konznetration der Landesverwaltung auf die Kernaufgaben konsequent weitergeführt werden.
Weiterführende Links:
Pressemeldung Erste Lesung Haushalt vom 21.04.2009
