Plenum 24. September 2008
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Rechtsstaat duldet keinen Rechtsbruch - Weg des regionalen Dialogs war und ist erfolgreich
Dieter Posch, verkehrspolitischer Sprecher Der regionale Dialog zum Flughafen war erfolgreich und muss fortgesetzt werden. In diesem gemeinsam von FDP und CDU eingebrachten Antrag geht es um die Betonung des Rechtsstaates und um die Einhaltung der Grenzen, die dieser Rechtsstaat setzt. Die FDP betonte in dieser Debatte, dass sie an dem Weg, den das Regionale Dialogforum eingeschlagen hat, festhalten wolle, weil nur so vermieden werden könne, dass zweifelsohne vorhandene Konflikte auf der Straße ausgetragen werden.
Die Positionen der FDP im Einzelnen:
Der Dialog soll und muss mit der Region fortgesetzt werden. Hier ist eine echte Chance vorhanden, zukunftsorientiert Lärmminderung für die Anwohner in der Flughafenregion zu erreichen. Es ist festzustellen, dass der gerichtliche Weg über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Frankfurter Flughafens zu akzeptieren ist und außerhalb dieses gerichtlichen Verfahrens jeder politische Versuch einer Änderung des vorliegenden Beschlusses abzulehnen ist. Eine Änderung der Zahl der Nachtflüge als separater Baustein des Planfeststellungsbeschlusses ist nicht möglich.
Die FDP machte ebenfalls deutlich, dass sie das illegal errichtete Hüttendorf im Kelsterbacher Wald bereits jetzt an der Grenze des Rechtsstaates angekommen sieht. Festzustellen ist außerdem leider, dass die Fraktion der Linken den im Landtag gebotenen Konsens des Verfassungsorgans Landtag verlassen. Der Landtag verurteilt die Einrichtung eines Fraktionsbüros der Linkenfraktion im Hessischen Landtag im Kelsterbacher Wald. Ausdrücklich unterstützt die FDP die Landesregierung, alles rechtsstaatlich Gebotene zu unternehmen, um eine Verfestigung von rechtswidrigen Zuständen zu vermeiden.
Fazit: Für die FDP sind Interessenskonflikte ausschließlich über den Dialog zu lösen – Parlamentarier haben sich im Rahmen des Rechtsstaates zu bewegen. Außerhalb dessen gibt es nur den Rechtsbruch.
Weiterführende Links:
Pressemeldung Antrag FDP und CDU betreffend Rechtsstaat duldet keinen Rechtsbruch – Weg des Regionalen Dialogs war und ist erfolgreich! vom 24.09.2008
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Rechtsstaat duldet keinen Rechtsbruch - Weg des regionalen Dialogs war und ist erfolgreich
