Plenum 23. September 2008
Regierungserklärung der Hessischen Sozialministerin betreffend "Agenda wirkt - weniger Arbeitslose - mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung"
René Rock, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit gehört zu den drängenden Aufgaben der Politik. Teure arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und zielgruppenorientierte Subventionen haben bisher nicht zum nachhaltigen Abbau von Arbeitslosigkeit beigetragen.
Position der FDP:
Die FDP will die Arbeitslosigkeit mit niedrigeren Steuern und Abgaben, einem flexiblen Arbeitsmarkt und weniger Bürokratie an ihren Ursachen bekämpfen. Um die Chancen aller Arbeitsuchenden auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt, also in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, zu verbessern, brauchen wir eine wachstumsorientierte Beschäftigungspolitik. Mit einem modernen Kündigungsschutz und mehr betrieblichen Bündnissen für mehr Arbeit werden Arbeitsplätze gesichert und geschaffen.
Die Politik muss sich der Aufgabe stellen, die Probleme der Menschen in diesem Land zu lösen, d.h. die Probleme der Menschen müssen wieder in den Vordergrund treten, die Symbolpolitik in den Hintergrund.
Die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne ist die falsche Antwort auf die Herausforderungen einer europäischen Erweiterung und den zunehmenden Wettbewerbsdruck aufgrund deutlich niedriger Löhne, vor allem aus den EU-Beitrittsländern. Sie werden dauerhaft die Probleme des Arbeitsmarktes – insbesondere den Abbau von Arbeitsplätzen in lohnintensiven Sektoren sowie im Niedriglohnbereich – nicht lösen, sondern verschärfen.
Gesetzliche Mindestlöhne führen zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im gering qualifizierten Bereich. Die Konsequenz daraus ist die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und die Abwanderung in die Schwarzarbeit. Schon jetzt leidet der deutsche Arbeitsmarkt unter erheblichen Inflexibilitäten. Diese werden durch Mindestlöhne jeder Art weiter zunehmen. Zudem führen Mindestlöhne zu bürokratischem Mehraufwand und verringern die Chancen Langzeitarbeitloser auf einen ihrer Produktivität entsprechend bezahlten Arbeitsplatz. Das konterkariert die Ziele von Hartz IV.
Jeder Mindestlohn, ob kollektiv oder staatlich vorgeschrieben, grenzt einen unteren Produktivitätsbereich aus dem Arbeitsmarkt aus. Schon jetzt wirken die staatlichen Transfers der sozialen Sicherung in Deutschland faktisch wie ein Mindestlohn. Überproportionale Lohnerhöhungen oder Sockellohnanhebungen haben schon in der Vergangenheit dazu geführt, dass gering qualifizierte Beschäftigung verdrängt wurde. Opfer von gesetzlichen Mindestlöhnen sind in erster Linie Langzeitarbeitslose, die kaum mehr eine Aussicht auf neue Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt haben.
Mindestlöhne führen tendenziell auch zu höheren Preisen und schwächen darüber die Kaufkraft. Das führt im Ergebnis zu weiteren Nachfrageausfällen, die wiederum die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindern. Nicht vergessen werden darf auch, dass gesetzliche Mindestlöhne in Wahlkampfzeiten instrumentalisiert werden können, indem die Parteien versuchen, sich gegenseitig mit immer höheren Mindestlöhnen zu überbieten. Forderungen nach gesetzlichen Mindestlöhnen oder nach der Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf andere Branchen erteilen wir daher eine klare Absage.
Deutschland braucht einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, die die Aufnahme einer auch nur gering entlohnten Beschäftigung gegenüber der alleinigen Inanspruchnahme staatlicher Transferleistungen attraktiver machen. Die bestehenden Regelungen zur sozialen Absicherung müssen vereinfacht und unbürokratischer ausgestaltet werden. Hierzu soll auch das von der FDP entwickelte Bürgergeldkonzept beitragen. Das Bürgergeld ist ein transparentes Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Es wirkt aktivierend durch einen gleitenden und lohnenden Übergang in die Erwerbstätigkeit.
Dringend notwendig ist ein flexibleres Tarifrecht, damit sich die Löhne wieder an der Produktivität orientieren können. Wir brauchen Öffnungsklauseln für betriebliche Bündnisse, damit maßgeschneiderte Lösungen vor Ort zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen können. In einem flexibleren Arbeitsmarkt können Unternehmen schneller auf sich verändernde Wettbewerbsverhältnisse reagieren und neue Arbeitsplätze schaffen.
Weiterführende Links:
Pressemeldung FDP zu Regierungserklärung Sozialministerin vom 23.09.2008
Video des Redebeitrages von MdL René Rock am 23.09.2008
Rede des Abgeordneten René Rock zur Regierungserklärung der Landesregierung
Regierungserklärung von Sozialministerin Silke Lautenschläger vom 23.09.2008
