Familienpolitik - Positionspapier
Unser Land muss familienfreundlicher werden
- durch die Herbeiführung eines Bewusstseinswandels in der Gesellschaft
- durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- durch Anerkennung familiärer Leistungen
- durch die Schaffung finanzieller Anreize
A. Unser Land muss familienfreundlicher werden – die Ausgangsituation
Die demographische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland stellt unser Land vor verschiedene Probleme. Zwar hat der medizinische Fortschritt dazu beigetragen, dass bis 2050 mit einem Anstieg der Lebenserwartung auf 87,53 Jahren bei den Frauen und auf 82,95 Jahre bei den Männern zu rechnen ist. Schattenseite ist allerdings der starke Rückgang der Geburtenrate. Wurden 1970 noch rund 1,9 Kinder pro Frau geboren, so sind es heute im Durchschnitt nur noch 1,32 Kinder pro Frau und dies wird nach den Vorausberechnungen auch so bleiben. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit an unterer Stelle. So liegt die Geburtenrate beispielsweise in Frankreich bei 1,9, in Großbritannien bei 1,7 und in Schweden bei 1,8. Dabei hat diese demographische Entwicklung einen langen Vorlauf. Seit Jahren gehen die Geburtenzahlen zurück. Seit Anfang der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts ist jede Kindergeneration um ein Drittel kleiner geworden als die ihrer Eltern. Dieser Rückgang ist neben der Tatsache, dass die Lebenserwartung in den letzten 30 Jahren um ca. acht Lebensjahre gestiegen ist, auch aus einem anderen Grund bisher kaum wahrgenommen worden: in Deutschland leben mittlerweile zwölf Millionen Aussiedler, Ausländer und eingebürgerte Migranten und Migrantinnen.
Quelle: Hessischer Landtag 2005, Enquetekommission Demografischer Wandel
Der Rückgang der Geburten ist nicht monokausal, sondern vielfältig. Angst vor Verantwortung, materielle Sorgen, Probleme mit der Kinderbetreuung und die Attraktivität des Singlestatuses sowie lange Ausbildungszeiten sind nur einige mögliche Beweggründe, weswegen sich heute Paare gegen ein Kind entscheiden.
Quelle: Hessischer Landtag 2005, Enquetekommission Demografischer Wandel
Die Politik muss daran mitwirken, dass dieser Trend gestoppt und sogar umgekehrt wird. Nur wenn wir dies erreichen, ist der Fortbestand unserer Gesellschaft gesichert. Dabei kann und muss sie Rahmenbedingungen schaffen, die die Entscheidung für Kinder erleichtern.
Echte Freiheit bei der Entscheidung für oder gegen Kinder erfordert, neben der nicht einschränkbaren Verantwortung der Väter und Mütter, dass der Staat in seinen Entscheidungen und Institutionen familien- und kinderfreundlicher wird. Ohne Kinder hat diese Gesellschaft keine Zukunft. Dabei unterliegt das Familienbild in besonderem Maße dem gesellschaftlichen Wandel. Neue Lebensentwürfe und Lebensgestaltungen haben zu einer Vielzahl verschiedener Lebensformen geführt. Neben der traditionellen Familie gibt es eine zunehmende Zahl sog. „Ein-Eltern-Familien“ und nichtehelicher oder gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Vor diesem Hintergrund gilt es, den Begriff der Familie neu zu definieren: Familie ist nach liberaler Weltanschauung dort, wo Kinder sind!
Dabei muss die Politik aber auch den gesellschaftlichen Wandel berücksichtigen. Die traditionelle Familie, in der drei oder mehr Generationen unter einem Dach gewohnt haben, ist so nicht mehr existent. Die traditionelle Rollenverteilung konnte dabei endlich durchbrochen werden, wonach nur die Frau für Kinderbetreuung und -erziehung zuständig war.
Kernanliegen moderner Familienpolitik muss es deshalb sein, durch eine gezielte Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf die „Entweder-oder-Frage“, mit der sich heute junge Familien früher oder später konfrontiert sehen, endgültig aufzulösen.
Daneben würde eine nachhaltige Verkürzung der im internationalen Vergleich ohnehin unverhältnismäßig langen Ausbildungszeiten neben anderen Effekten jungen Paaren wenigstens in zeitlicher Hinsicht den „Druck“ nehmen, sich alternativ für Kind oder Karriere zu entscheiden. In der familienpolitischen Diskussion stehen heute oft die Belastungen bei der Kindererziehung im Vordergrund. So ist es unbestreitbar richtig, dass Kinder das Armutsrisiko der Eltern erhöhen können und es schwierig ist, Beruf und Familie zu vereinbaren. Allerdings muss anerkannt werden, dass heute schon etwa drei Prozent des Brutto-Inlands-Produktes (BIP) für Familienleistungen von Steuerzahlern und Beitragszahlern aufgebracht und umverteilt werden. Damit liegt die Bundesrepublik im internationalen Vergleich auf einem guten Platz. Allerdings legt Deutschland anders als andere Länder einen deutlichen Schwerpunkt auf Geldleistungen im Vergleich zu Dienstleistungen für die Familie. Die Erfolge dieser Politik sind gering. Dies zeigt, dass auch hier ein Umdenken notwendig ist.
B. Unser Land muss familienfreundlicher werden durch die Herbeiführung eines Bewusstseinswandels in der Gesellschaft!
Mindestens ebenso wichtig erscheint schließlich die Forderung nach einem längst überfälligen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft. Kinder sind keine Belastung, sie sind kein Schaden, sie sind eine Bereicherung für das eigene Leben. Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Die FDP hat schon vor einigen Jahren auf den Stellenwert von Kindern mit der Aktion „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“ hingewiesen. Kinderfreundlichkeit beginnt in den Köpfen der Menschen. Dabei geht es vor allem auch um Toleranz in der Gesellschaft, um Anerkennung und Wertschätzung für Menschen, die sich für Kinder entscheiden. Die gesellschaftliche Haltung sowohl gegenüber Kindern als auch gegenüber berufstätigen Müttern muss sich ändern. Bürger, die sich über normal spielende Kinder beschweren, sind ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft.
Dabei haben Kinder aber nicht die gleichen Verhaltensweisen wie Erwachsene, so dass ein solches von ihnen auch nicht erwartet werden darf; dies bedeutet nicht, dass das Benehmen von Kindern in der Gesellschaft keine Rolle spielen darf und jegliches Verhalten zu ertragen ist. Erziehung von Kindern ist dabei die entscheidende Entwicklungsprägung, welcher Eltern verantwortungsvoll nachkommen müssen. Die Defizite, die man in diesem Bereich feststellen kann, belasten in einem hohen Maße Staat und Gesellschaft. Die Zahl der Kinder, die sich in staatlichen Maßnahmen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz befinden, hat sich in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt (Große Anfrage der FDP im Hessischen Landtag, Drs 16/3602). Dabei ist festzustellen, dass gerade der Mangel an Erziehungskompetenz zunimmt. Wer hier also eine nachhaltige Verbesserung erreichen will, muss diese Erziehungskompetenz stärken, auch durch staatliche Angebote. Nur so kann dieser Trend umgekehrt werden.
C. Unser Land muss familienfreundlicher werden durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf!
Durch die aktuellen Rahmenbedingungen schreibt der Staat den Menschen bestimmte Lebensformen gewissermaßen vor, denn alle jetzt gegebenen Wegweiser - ob Steuersystem oder Kinderbetreuungsangebot - weisen in Richtung der traditionellen Rollenverteilung. Es sollte jedoch der individuellen und eigenverantwortlichen Lebensplanung der Menschen vorbehalten bleiben, wer wann berufstätig sein will. Egal für welche Rolle Eltern sich entscheiden möchten, sie haben einen Anspruch darauf, dass ihre Entscheidung seitens des Staates respektiert wird. Aufgabe der Politik ist es, diese Wahlfreiheit zu gewährleisten. Nicht weniger und nicht mehr! Dass sie dieser Aufgabe aber derzeit nicht gerecht wird, zeigt ein Blick in die Statistik: nie zuvor sind in Deutschland so viele und auch hochqualifizierte Frauen kinderlos geblieben. Darüber hinaus waren im Jahre 2003 nur 13 Prozent der Mütter mit Kindern unter drei Jahren voll erwerbstätig. Familie und Erwerbstätigkeit miteinander zu vereinen, bedeutet in Deutschland einen regelrechten Kraftakt verbunden mit einem nicht unerheblichen Verzicht. Obwohl Umfragen zufolge 80 Prozent der Studentinnen später gerne einmal Kinder hätten, liegt z.B. die Zahl kinderloser Absolventinnen von Hochschulen in Deutschland derzeit bei alarmierenden 44 Prozent. Gerade diese Frauen wollen sich nicht zwischen Familie und Beruf entscheiden müssen, sondern vielmehr beides miteinander vereinbaren.
Es bedarf deshalb einer nachhaltigen Verbesserung der hierzulande bestehenden Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wirtschaft und Staat leisten sich eine gigantische Verschwendung von Ressourcen, wenn sich aufwendig ausgebildete Frauen in die Familie zurückziehen. Weitsichtige Unternehmen streben deshalb eine möglichst kurzfristige Elternpause ihrer Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter an.
Neben diesem Ansatz gibt es eine große Anzahl konkreter Vorschläge, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen:
1. Mentorenmodelle, wie sie beispielsweise die Firma B. Braun Melsungen eingeführt hat, können eine geeignete Form sein, um mit den Eltern in der Elternzeit in Kontakt zu bleiben und einen schnelleren Wiedereinstieg zu forcieren. Eine Mentorin bzw. ein Mentor fungiert als Ansprechpartner für alle Fragen rund um den Arbeitsplatz und die Kinder. Im Mittelpunkt stehen hierbei nicht nur Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten, sondern auch Betreuungsfragen bei Wiederaufnahme der Arbeit sowie Beratungsgespräche über Präferenzen für bestimmte Einsatzmöglichkeiten im Unternehmen nach der Elternpause. Zu letzterem gehört folgerichtig die regelmäßige Kontaktaufnahme des Mentors mit dem sich in Elternzeit befindenden Arbeitnehmer ein halbes Jahr vor Ablauf der Elternzeit. Die bessere Nutzung des Potentials gut ausgebildeter Frauen im Rahmen solcher Ansätze ist auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung dringend nötig. Spätestens vor dem Hintergrund der bekannten Bevölkerungsvorausberechnungen wird man um die nachhaltige Verbesserung der Rahmenbedingungen nicht umhin kommen. Gelingt es einem Staat, Eltern - und hierbei insbesondere den Frauen - die Kombination von Kindern, Karriere und einem eigenständigen Lebensentwurf zu erleichtern, steigen die Chancen auf Nachwuchs.
2. Der zentrale Schlüssel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegt in der Kinderbetreuung. Die FDP setzt hierbei auf das so genannte 3-Säulen-Modell, aus privaten, staatlichen und unternehmerischen Initiativen. Dabei muss das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen, insbesondere im Bereich der Kleinkinderbetreuung, nachhaltig verbessert und ausgebaut werden. Träger der Kinderbetreuung in Deutschland sind in erster Linie die Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Kirchen. Wenn die Zahl der Betreuungsplätze in Zeiten knapper Kassen nachhaltig gesteigert werden soll, muss man sich über mögliche Alternativen Gedanken machen. Auch private Unternehmen kommen als Anbieter von Kinderbetreuungsleistungen selbstverständlich in Betracht, auch wenn dies bis jetzt noch nicht allgemein Anerkennung findet. Potentielle Gründer werden derzeit jedoch abgeschreckt, da sie unter schlechteren Bedingungen arbeiten als die von den Kommunen bezuschussten Wohlfahrtsverbände. Am „Markt für Kinderbetreuung“ kann so kein Wettbewerb entstehen. Daneben schaffen die bestehenden gesetzlichen Regelungen keine Anreize, um sich als private Initiative der Kinderbetreuung zu widmen. Die Höhe und die Form des Kleiderhakens in einem Kindergarten waren früher gern bemühte Beispiele für Überregulierung in diesem Bereich. Heute sind die Größe der Fensterfläche im Verhältnis zur Raumfläche (ein Sechstel) bis hin zur Notwendigkeit getrennter Toiletten für Jungen und Mädchen sowie die Bereitstellung von Parkplätzen für die Eltern aktuelle Beispiele. Deregulierung auf ein gesundes Maß ist also dringend notwendig.
3. Darüber hinaus sollten wir das bisherige trägerbezogene Fördersystem in Frage stellen und als Alternative zu einer Subjektförderung des einzelnen Kindes übergehen. Staatliche Fördergelder würden nach diesem Modell nicht mehr an die Träger der jeweiligen Einrichtungen, sondern an die Eltern ausbezahlt werden - sei es als Geldleistung, sei es in Form eines „Kinderbetreuungsgutscheins“. Die Eltern könnten dann selbst entscheiden, welchem Anbieter sie ihr Kind anvertrauen möchten – völlig egal ob Verein, Unternehmen, Elterninitiative oder Tagesmutter. Der „Kinderbetreuungsgutschein“ bzw. die entsprechende Geldleistung sollte unabhängig vom jeweiligen Einkommen gewährt werden und im Schnitt die Kosten für eine angemessene Halbtagsbetreuung abdecken. An den Kosten für eine darüber hinaus gehende notwendige Betreuung sollten sich die Eltern angemessen beteiligen. Zudem würden hierdurch im Bereich der Kindertageseinrichtungen Arbeitsplätze geschaffen bzw. in der Tagespflege selbstständige Existenzen gegründet. Durch die Stärkung der Nachfragemacht der Eltern werden die Interessen von Familien besser durchzusetzen sein, beispielsweise flexiblere Betreuungszeiten und Betreuung auch in Ferienzeiten. Hierdurch können Wettbewerb und Qualität gesteigert werden! Wichtig für die Funktionsfähigkeit eines solchen Systems ist neben einem ausreichenden Angebot an Betreuungsplätzen insbesondere, dass die jeweilige Betreuungseinrichtung nachweislich festgelegte Standards erfüllt. Denn bei allen Überlegungen soll immer das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehen.
4. Die Qualitätssicherung muss durch ein Zertifizierungssystem gewährleistet werden. Damit wird auch dem Gedanken Rechnung getragen, dass insbesondere die Kindergärten stärker als bislang als grundlegende Bildungseinrichtungen verstanden werden. Die neueren Erkenntnisse der Hirnforschung belegen die Bedeutung der ersten Lebensjahre und zeigen, wie viel durch eine gute Förderung von Kleinkindern erreicht werden kann. Mit der Forderung nach hohen pädagogischen Standards für Kindergärten geht es nicht allein darum, kleinen Kindern mehr Wissen zu lehren. Gerade Kindern in den ersten Lebensjahren kann man altersgerecht und spielerisch viel mehr vermitteln als Wissen: Sprachfertigkeiten, Bewegungsfähigkeiten, Neugier, Lernmotivation, Leistungsbereitschaft, Selbstbewusstsein und –kontrolle, Interessen, soziale Fähigkeiten und Werte. Vor diesem Hintergrund muss auch die Erzieherinnenausbildung reformiert und auf ein höheres Niveau gehoben werden. Die Ausbildung soll neben der bisherigen sozialpädagogischen Ausrichtung ein verstärktes bildungspolitisches Paradigma enthalten. Deshalb sollte mindestens die Leiterin einer Tageseinrichtung eine Ausbildung auf Fachhochschulniveau haben.
5. Die qualifizierte Tagespflege als hochwertiges und familiennahes Angebot, welches in besonderem Maße Individualität und Flexibilität erlaubt, muss neben anderen Betreuungsangeboten gestärkt werden. Hierzu müssen klare, verständliche und unbürokratische Regelungen im Steuer-, Sozialversicherungs- und Rentensystem geschaffen werden. Angesichts der aktuell wenig befriedigenden Rechtslage geben viele Tagesmütter ihre Tätigkeit auf oder sehen sich gezwungen, in die Schwarzarbeit auszuweichen.
6. Ein weiterer zentraler Punkt in diesem Zusammenhang ist die Unterstützung bzw. Förderung von Bürger- und Elterninitiativen, die durch ihr hohes Engagement bereits heute einen wertvollen Beitrag leisten. Ein Modell beispielsweise, nach welchem sich 5 Elternpaare mit jeweils zwei schulpflichtigen Kindern zusammentun und jedes Elternpaar einmal pro Woche das Mittagessen nicht nur für seine beiden Kinder sondern vielmehr für alle zehn Kinder kocht, ermöglicht es allen Beteiligten, vier Tage pro Woche zu arbeiten. Dies ist jedoch sicherlich nur eine von vielen Möglichkeiten bürgerschaftlichen Engagements. Um solche Modelle weiter entwickeln und effektiv unterstützen zu können, erscheint es sinnvoll, zunächst im Rahmen einer Studie oder durch eine entsprechende Umfrage bei den Kommunen zu evaluieren, welche Initiativen schon heute in diesem Bereich tätig sind, in welchen Strukturen sie arbeiten und wo Probleme und Hürden gesehen werden. Sodann sollten in einem zweiten Schritt gemeinsam mit den Gemeinden Konzepte erarbeitet werden, wie solche Initiativen verbreitet und unterstützt werden könnten.
7. Ferner muss die Einrichtung betrieblicher Kinderbetreuungsangebote durch flexible und vereinfachte gesetzliche Vorgaben erleichtert bzw. auch durch die Schaffung steuerlicher Anreize verstärkt gefördert werden. Hierbei muss das betriebliche Engagement nicht immer auf die Gründung eines eigenen Betriebskindergartens hinauslaufen. Das Beispiel des Pharmaunternehmens Braun Melsungen zeigt auch hier, dass es andere Möglichkeiten gibt. Statt der Gründung einer eigenen Kinderbetreuungseinrichtung für die Mitarbeiter des Unternehmens entschied sich Firmenchef und DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun dafür, das bestehende kommunale Angebot in Melsungen, einer nordhessischen Kleinstadt, auszubauen und zu fördern. Dafür erfanden er und seine Mitstreiter das "Haus des Kindes", das sich zum Ziel gesetzt hatte, eine Konzeption zur Verbesserung des Bildungs- und Betreuungsangebotes in Melsungen zu verfassen. Damit sollte langfristig eine zukunftsorientierte Familienpolitik, insbesondere die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer erreicht werden. Das "Haus des Kindes" versteht sich dabei auch als Sprachrohr für die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Familien. Dazu werden vielseitige und bedarfsgerechte Dienstleistungen in den Bereichen Erziehung, Bildung, Betreuung und Freizeit für Kinder und Erwachsene angeboten. Das „Haus des Kindes“ ist in das Gemeinwesen eingebunden und kooperiert mit unterschiedlichsten Institutionen, Organisationen und Personen unter anderem aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Die Bezeichnung „Haus des Kindes" beschreibt dabei kein wirkliches Haus, sondern ein Netzwerk von Angeboten für Erwachsene und Kinder von 0 - 12 Jahren. Der Erfolg gibt diesem Beispiel Recht, denn durch Verzahnung und Kooperation entstand und entsteht eine deutlich verbesserte Situation in der Kinderbetreuung und Familienpolitik in Melsungen, die es so vorher nicht gegeben hatte. Parallel dazu verfolgt der Unternehmer das Ziel, mittelfristig die Kindergärten durch Überführung in eine Bürgerstiftung entgeltfrei zu stellen. Neben einem großen finanziellen Eigenengagement rief er die Bürger Melsungens zum Spenden auf. Jeder Euro der Bürger wird mit einem Euro von Herrn Braun aufgestockt. Ein ehrgeiziges Ziel, was von einem Macher wie Ludwig Georg Braun sicherlich auch zum Erfolg geführt werden wird.
8. Ein weiterer wichtiger Punkt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist schließlich die Flexibilisierung von Arbeitszeit und Arbeitsort. Eine flexible Arbeitszeitgestaltung, etwa durch die Einführung von Jahresarbeitszeitkonten oder die Schaffung von Telearbeitsplätzen, bietet gute Möglichkeiten, private und betriebliche Bedürfnisse miteinander in Einklang zu bringen. Dank der technischen Möglichkeiten und der modernen Kommunikationsmittel sind der Kreativität im Bereich der individuellen Gestaltung der Arbeitszeit kaum Grenzen gesetzt. Nur ein Festhalten an traditionellen starren Teilzeitmodellen erscheint vor diesem Hintergrund nicht mehr zeitgemäß. Eine wichtige Funktion haben auch gezielte Programme von Arbeitgebern, die die Rückkehr nach Familienphasen erleichtern, etwa durch Vertretungstätigkeiten und Fort- und Weiterbildungen schon während der Elternzeit. Wissenschaftliche Studien haben ergeben, dass Kapital, das in die Einführung familienfreundlicher Maßnahmen gesteckt wird, eine Rendite von durchschnittlich 25 Prozent erbringt. Das Verhältnis von realisierten Einsparungen und den Kosten der Maßnahmen zeigt also, dass die Umsetzung familienfreundlicher Ideen keineswegs nur eine humanitäre Geste, sondern betriebswirtschaftlich in hohem Maße sinnvoll ist.
9. Im Bereich der Vorschule setzt sich die FDP daher für die Einführung einer verpflichtenden, einjährigen „Kinderschule“ für alle Fünfjährigen im Rahmen der Landeszuständigkeit ein, die Leistungsanforderungen für die Grundschule definiert und die Schulfähigkeit der Kinder fördert. Dies bringt für die Eltern eine Kostenentlastung durch den Wegfall des Beitrages für das letzte Kindergartenjahr, es trägt zu einer dringend notwendigen Verbesserung der vorschulischen Bildung bei und es erhöht die Startchancen für Kinder beim Übergang vom Kindergarten zur Schule. Der Begriff Kinderschule ist dabei nicht räumlich sondern inhaltlich pädagogisch und organisatorisch gemeint. Umgesetzt werden kann sie sowohl in den Räumen einer Kindertagesstätte als auch in einer Grundschule.
10. Nicht nur aufgrund der Ergebnisse der PISA-Studie, sondern vielmehr auch unter dem Aspekt einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollte das Angebot an Ganztagsschulen sowie das Betreuungsangebot während der Ferienzeiten ausgebaut werden. Hierbei sollte geprüft werden, ob und in welchem Umfang gegebenenfalls auch der Einsatz von Lehrpersonal im Bereich der Ferienbetreuung von Kindern in Betracht käme.
D. Unser Land muss familienfreundlicher werden durch Anerkennung familiärer Leistungen!
Die Leistungen von Müttern und Vätern, die sich der Betreuung ihrer Kinder widmen, sollten in der Gesellschaft stärker anerkannt und gewürdigt werden. Entsprechend ist an eine finanzielle Anerkennung durch die Gewährung eines „Elterngeldes“ und einer eigenen Berechtigung im Kranken- und Rentenversicherungssystem zu denken. Derjenige, der die Betreuung seines Kindes selbst übernimmt, soll anstelle des Gutscheins für die Kinderbetreuung den entsprechenden Gegenwert in Form einer monatlichen Geldzuwendung erhalten. Durch diese Form der Bezahlung der Erziehungsleistung würde sich auch die gesellschaftliche Haltung gegenüber nicht berufstätigen Eltern ändern, und Erziehungszeiten würden in der Arbeitswelt nicht mehr wie bislang als fehlende Arbeitszeiten angesehen werden, sondern vielmehr als wertvolle Erfahrung.
E. Unser Land muss familienfreundlicher werden durch die Schaffung finanzieller Anreize!
Paare, die sich für Kinder entscheiden, müssen steuerlich besser stehen als ohne Kinder lebende Erwachsene. Vor dem Hintergrund dieser zentralen Forderung gilt es, das bisherige Steuerkonzept grundlegend zu überdenken. Familien mit Kindern sind auf verlässliche und transparente finanzielle Rahmenbedingungen in besonderem Maße angewiesen. Eine hohe Planungssicherheit wirkt sich in aller Regel positiv auf die Zahl der Kinder bzw. der Familiengründungen aus. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass zahlreiche individuelle, oftmals wenig transparente Einzeltransferleistungen die Situation von Familien mit Kindern nicht hinreichend verbessern konnten. Maßnahmen wie beispielsweise die in Mecklenburg-Vorpommern diskutierte Einführung von „Windelprämien“ oder die in Schweden seit einigen Jahren existierende „Prämie für hohe Zeugungsgeschwindigkeit“ halten wir daher für wenig zielführend.
Die große Koalition im Bund hat sich nun auf einen Kompromiss zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten geeinigt. Für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren sollen zwei Drittel der Kosten absetzbar sein. Die FDP kritisiert, dass die Einigung am eigentlichen Ziel vorbei geht. Das Geld wird abermals nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Anstatt offensiv die Chance für eine neue Familienpolitik zu ergreifen und diese mit einem Bündel an Maßnahmen aus einem Guss umzusetzen, bleiben nun viele Fragen ungelöst. Wer betreut das Kind, wenn das Elterngeld ausläuft und es erst ab drei Jahren einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz hat? Warum müssen Eltern für Bildung im Vorschulalter teuer bezahlen?
Diese Politik wird keinem Paar die Entscheidung für ein Kind erleichtern. Familien würde viel mehr geholfen werden, wenn die Bundesregierung den Mut hätte, das Steuersystem umzukrempeln und zu vereinfachen. Die FDP tritt hierbei für das vorgelegte „Solms-Konzept“ mit einem Drei-Stufen-Modell (15/25/35 Prozent Steuern) in Verbindung mit einem Grundfreibetrag in Höhe von 7.700 Euro für jedes Familienmitglied ein. Das würde jeden – also auch Alleinerziehende – spürbar entlasten. Und: jeder Bürger könnte selber entscheiden, wie er sein Geld investiert. Dafür bräuchte er nicht den Staat, der für ihn sein Geld verteilt.
Fazit: Die Politik hat eine große Anzahl an Stellschrauben, die sie bewegen muss. Wichtig dabei ist, dass auch das Thema Kinder- und Familienpolitik eine Lobby in der Gesellschaft bekommt. Nur wenn die gesellschaftliche Unterstützung für dieses Thema so groß ist, dass es im Wettbewerb zu anderen populären Themen überlebt, kann sich in diesem Bereich auch etwas ändern. Wenn aber immer noch der Ausbau einer Sportanlage mehr Unterstützung erfährt als die Einrichtung von Kinderbetreuungsplätzen oder die Sanierung eines Spielplatzes, wird dieser Politikbereich auch in der Zukunft keine Erfolge verzeichnen.
Wir brauchen ein Umdenken in der Gesellschaft und endlich eine Lobby für Kinder und Familien, auch in der Politik. Neben allen wichtigen finanziellen und politischen Aspekten, bei denen Politik und Gesellschaft in der Pflicht stehen, darf eines nicht vergessen werden: Kinder machen Freude, stiften Sinn, sind eine Bereicherung für das Leben und die Zukunft unserer Gesellschaft!
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