Rede von Dr. Wolfgang Gerhardt MdB Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Rede Dr. Wolfgang Gerhardt MdB Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Landesparteitag Hessen am 13. Dezember 2008
Am 18. Januar wird in Hessen gewählt. Das ist nicht mehr als vernünftig und wird von einer deutlichen Mehrheit auch gewünscht. Ich selbst kann es gar nicht abwarten. Und nicht nur ich. Viele Bürger fühlen sich von Frau Ypsilanti gründlich hinters Licht geführt und das ist noch zurückhaltend ausgedrückt.
Wir sind als Hessen den vier Mitgliedern der Landtagsfraktion der SPD, die sich dazu entschlossen haben den Wahlbetrug nicht mitzumachen, im Interesse des Landes zum Dank verpflichtet. Wie spät sie es auch immer getan haben mögen, sie haben die Notbremse gezogen. Für eine richtige Entscheidung gibt es keinen falschen Zeitpunkt, sagte Frau Everts und hat völlig Recht.
Der Zorn einer bornierten Entourage um Frau Ypsilanti heiligt nicht die Mittel des Umgangs mit dem Quartett. Die SPD ist aus der Fassung. Sie ist auf der Suche nach ihrer Identität und wird sich nach der Wahl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit personell häuten müssen.. Solange allerdings keine wirkliche Klarheit besteht sollten die Wählerinnen und Wähler davon absehen die SPD mit Regierungsgeschäften zu belasten. Ganz zu schweigen davon, daß es überhaupt gute Gründe gibt eine erneute Konstellation SPD – Grüne – Linke von vornherein zu vermeiden. Das ganze war sowieso kein Aufbruch. Das war ganz kleines Karo. Da war Gefolgschaft eher erwünscht als Qualität. So etwas geht meistens schief.
Erstaunlich ist, daß die Grünen im Verlauf der ganzen Ereignisse zwar die Schwäche in der Führung der SPD und die ungenügenden Vorbereitung von Entscheidungen gerügt haben, aber nicht ernsthaft in der Lage waren ein deutliches Wort des Respekts für die abweichende Meinung der vier Abgeordneten zu finden. Das ist bemerkenswert für eine Partei, die ansonsten doch gerade allerlei Freiheiten für sich selbst beansprucht. Sich im übrigen auf eine Konstellation eingelassen zu haben in der diejenigen ein Wort mitreden, in deren Geschichte das Wort Freiheit nie einen besonderen Platz hatte, dafür sollten sich die Grünen schämen. Es ist eine Schande.
Auf der anderen Seite ist die Politik der CDU aber auch nicht gerade das Gelbe vom Ei, wie die vier Jahre absoluter Mehrheit der CDU gezeigt haben. Am Schluss stand bei der letzten Wahl zudem noch ein miserabler Wahlkampf des jetzigen geschäftsführenden Ministerpräsidenten. Das Dilemma der hessischen CDU ist, daß im Notfall niemand da ist, der auch einmal widerspricht. Roland Koch sagt jetzt, er lerne stets dazu. Dafür ist es nie zu spät. Hoffentlich gilt das auch für seine Umgebung. Besser ist es aber auf jeden Fall die FDP an Bord zu schicken um Rückfälle zu vermeiden.
Es gibt triftige Gründe am 18. Januar FDP zu wählen. Die Stimme für die FDP ist die entscheidende Stimme. Keine Stimme hat so viel strategisches Gewicht. Sie ist die beste Investition in Hessens Zukunft.
Hessen beherbergt zwei große Seismografen internationaler Entwicklungen. Den Flughafen Frankfurt am Main und die Börse. Wer das Land regieren will, der muß über den Tellerrand hinaus blicken. Risiken und Herausforderungen kommen nämlich heutzutage ganz ohne Pass.
Der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Nordamerika wird am 20. Januar vor dem Kapitol in Washington vereidigt werden. Er hat die Chance aus dem Westen wieder ein überzeugendes politisches Programm zu machen, das der 43. so unglaublich zerstört hat. Deutschland sollte sich daran beteiligen, ja sogar ein Führungsrolle mit übernehmen. Kein Land braucht die europäische Einbettung und arbeitsfähiges atlantisches Bündnis so sehr wie wir. Die gemeinsamen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen potentiale sind überragend. Es gibt zum atlantischen Bündnis keine ernsthafte geostrategische Alternative.
Es gibt weltweit neue Akteurskonstellationen, es gibt Newcomer. Es gibt eigenwilliges Verhalten im Netz internationaler Beziehungen. Es gibt Auf- und Absteiger. Eines gibt es nicht mehr: Stammplätze. Wenn wir uns nun mit dieser Erkenntnis an eine Inventur in Deutschland machen so stellen wir nach genauer Durchsicht fest, vieles hat sich geändert wir aber eher nicht.
Tarifverhandlungen in Flächentarifen werden aber noch immer so geführt, als ob es nur Deutschland und seine Branchen gäbe. Die ganz alte arbeitsmarktpolitische Apotheke, deren Mittel schon bisher wenig zur Beschäftigungsdynamik beigetragen haben, ist weiter in Betrieb. Unsere kollektiven Sicherungssysteme deren Grundlagen wackeln sind unverdrossen auf der Suche nach neuen Geldquellen. Die Selbständigkeit als substantielle kulturelle Grundlage einer freiheitlichen Ordnung ist beeinträchtigt.
Das Leben ist eine Art Großbaustelle. Es eröffnet Chancen und es birgt Risiken. Viele empfinden die damit verbundenen Anstrengungen als Last.
Nach einer großen Werteumfrage der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die demnächst veröffentlicht werden wird, liegen Sicherheit und Gleichheit in Deutschland vor Freiheit und Eigenverantwortung. Das ist für Deutschland katastrophal. Wer sich so einseitig vor Risiken bewahren will, der wird den weltweiten Veränderungen am Ende nicht gewachsen sein. Bürger zu sein kann sich schließlich nicht in dem Besitz eines Personalausweises, der Pflege des Vorgartens, dem gelegentliche Besuch des Fitnessstudios und in der Rolle als Staatskunde erschöpfen.
Die Menschen sind auch nicht alle gleich wie manche Gerechtigkeitsrethoriker uns einreden wollen. Wenn das so wäre würde ja im Prinzip einer genügen. Menschen sind einzigartig, die meisten sogar einzigartig unterschiedlich. Wer die naturgegebenen Unterschiede leugnet oder Menschen in ein Korsett zwingen will, der macht eine Gesellschaft nicht reicher durch Gleichheit sondern ärmer und das nicht nur wirtschaftlich.. Um die Stärkung der Schwachen muß es gehen, nicht um die Schwächung der Starken.
In Deutschland hat sich bei CDU/CSU,SPD, den Grünen und der Linken sowieso eine übermächtige Kultur der Staatsorientierung entwickelt. Das Kollektiv wird bevorzugt, viele Entscheidungen von Einzelnen, das Geheimnis des Erfolgs marktwirtschaftlicher Ordnungen, das Ludwig Erhardt so unermüdlich den Deutschen vermitteln wollte, hat nie wirklich tiefen kulturellen Boden gewonnen. In Deutschland herrscht eher ein Misstrauen gegen die Freiheitspotentiale der Einzelnen vor. Viele haben Angst davor, manche fürchten zudem daß Freiheit anderen mehr nutzt als ihnen selbst.
Der Staat ist nicht die Lebenserfolgsressource schlechthin. Die Qualität der Biografien von Menschen ist abhängig von ihren natürlichen und erworbenen Fähigkeiten. Den Menschen muß Selbstvertrauen vermittelt werden. Darauf wird in Deutschland nicht trainiert. Darauf kommt es aber an.
Die Politik muß politische Führung zeigen. Sie muß heraus aus dem Bodenturnen, hin zu einer echten policy-making power. Der Programmverzicht darf nicht derart zum Programm erhoben werden, wie das die Bundeskanzlerin tut.
Der Abbau der viel zu hohe Staatsquote ist notwendig. Er ist aber nur zu erreichen, wenn die Haushalte auch auf der Ausgabenseite konsolidiert und nachhaltige generationengerechte soziale Sicherungssysteme vorangebracht werden. Das wiederum ist nur zu erreichen, wenn soziale Sicherungssysteme von den Kosten der Arbeit getrennt werden und mehr eigene Verantwortung den Bürgern überlassen wird. Das geht nur, wenn eine Steuerreform, den Bürgern mehr vom Ertrag ihrer Leistungen belässt. Dazu wiederum muß ein weit verbreiteter Politikstil der Verteilung von Zuwächsen in der Gegenwart geändert und durch einen Politikstil der Bewältigung von Zukunftsaufgaben ersetzt werden. Dazu wiederum fehlt vielen in Gesellschaft und Politik der Mut und der lange Atem. Viele wollen alles, die meisten alles gleich und das Denken in Wirkungsketten wird geradezu ausgeblendet.
Ein freiheitlicher Politikentwurf ist nötiger denn je. Hinter Freiheit muß ein politisches Engagement stehen das sie zur erfüllten Freiheit für möglichst viele macht. Ohne Befreiung von Not kann niemand an der Freiheit teilhaben. Ohne Bürgerecht auf Bildung kann niemand Chancen der Freiheit nutzen. Ohne Spielregeln für den Markt und ohne Marktwirtschaft würde sich unkontrollierte politische und wirtschaftliche Macht entfalten.
Die Welt der Zukunft ist eine Welt des Lernens. Lernen ist der entscheidende Nachhaltigkeitsfaktor wirtschaftlich, kulturell, sozial und politisch. Eine Steigerung der Bildungsausgaben allein reicht zu seiner Grundlegung allerdings nicht aus. Auch nicht mehr Unterricht, noch neue Lehrpläne oder Qualitätsprogramme. Auch nicht die Zuständigkeitsdiskussion zwischen Bund und Ländern und auch nicht ein Zentralabitur. Es geht nicht um laute Innovationsgeräusche wie mancher Bildungsgipfel sie erzeugt. Es geht um Kompetenzen, es geht um Lehrer und Elternhäuser. Es geht um die Art und Weise wie Wissen in der Schule vermittelt wird, aber auch wie Haltungen Werte und Einstellungen im Elternhaus vorgelebt werden. Es geht für Kinder um eine Anregungsfreundliche Umgebung und es geht um die Kultur und den Willen zum Lernen. Sie sind das eigentliche Ethos der Solidarität und nicht der Gesundheitsfonds.
Die Umverteilungsmarge des Sozialbudgets wird häufig als wichtigstes Kriterium der moralischen Qualität sozialstaatlicher Politik empfunden. Den Eindruck von Gerechtigkeit aufrecht zu erhalten um die Gunst des Wählers nicht zu verlieren, das ist die Gleichung die meisten sozialpolitischen Verteilungskonzepten der Gegenwart zu Grunde liegt. Wer Menschen wirklich helfen will, wer ihnen mehr bieten will als haltlose Versprechen in Wahlkampfzeiten, der muß ein zustimmungsfähiges, verständliches und nachhaltiges Umbauszenarium des deutschen Sozialstaates entwerfen statt für brüchig gewordene soziale Systeme immer neue Geldquellen zu erschließen.
Ein Paradigmenwechsel ist notwendig. Es geht um die Stärkung der Schwachen und nicht um die Schwächung der Starken. Teilhabe muß die Zielsetzung einer neuen Sozialpolitik sein. Sie, die Teilhabe ist der Kern der neuen sozialen Frage, denn die bisherigen Sozialstaatsangebote haben den sozialen Ausschluß nicht verhindern können. Entscheidend ist, daß Menschen, die in einer existenzbedrohende Situation gekommen sind die Möglichkeit erhalten sich aus dieser Lage auch durch eigene Anstrengung, im wahrsten Sinne des Wortes, wieder herausarbeiten zu können.
Die Vorgänge auf den Finanzmärkten, der Kollaps von Banken und der staatliche Rettungsversuch bestätigen scheinbar alle Vorurteile, die ohnehin gegen Marktwirtschaft unterwegs sind. Bevor aber nun wieder das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird, muß festgestellt werden, daß das Eingreifen des Staates, das gegenwärtig notwendig und unumgänglich ist, den Staat noch lange nicht zum besseren Banker macht. Er selbst und seine Aufseher waren bei vielen Fehlentscheidungen dabei, zu dem missratenen Konzept mancher Landesbanken hat er häufig beigetragen. Es gibt eine Art staatlicher Besserwisserei gegen die Einspruch erhoben werden muß.
Der Staat muß Regeln setzen. Ganz offensichtlich haben die bisherigen nicht genügt. Deshalb müssen sie korrigiert, an der einen oder anderen Stelle verbessert werden. Aber alles ist nur dann zielführend, wenn, wie die Neue Züricher Zeitung schrieb, der Krankheitsherd getroffen, die richtige Dosis eingesetzt, die Nebenwirkungen klein gehalten, Suchgefahren vermieden und nach Erledigung der notwendigen Maßnahmen ein geordneter Rückzug vorgenommen wird. Für Liberale ist deshalb der Eingriff des Staates nicht das Ende der Marktwirtschaft. Im Gegenteil. Ein Staat muß ihr Spielregeln geben und muß darauf achten, daß ein Durchbrechen von Spielregeln auch sanktioniert wird. Das war übrigens das Programm der sonst aus historischer Unkenntnis so heftig kritisierten Neoliberalen.
Freiheitliche Politik gibt den größten Vertrauensvorschuss an die Bürger. Diese sind es im übrige auch, die den Staat in schwierigen Fällen dazu ermächtigen im Interesse der Sicherheit aller im vertretbaren Umfang Recht im Interesse aller einzuschränken. Allerdings gibt es dafür Grenzen. Auf ein Konto Einblick zu haben schafft den gläsernen Bürger. Kontrollmitteilungen schaffen den gläsernen Steuerzahler. Generalabfragen treffen alle. Es gibt klassische Abwehrrechte gegen den Staat, die Bürger haben und behalten müssen. „Denn nicht überbordende Fürsorge begründet die Existenz eines Staates, sondern einzig die Garantie jener Rechte, welche die Person und ihr privates Leben vor fremden Übergriffen schützen soll.“ (Wolfgang Sofsky) Eine freiheitliche Gesellschaft kann im Kampf gegen Gegner des Rechtsstaates den Rechtsstaat nicht aufs Spiel setzen. Nicht der Staat gewährt den Bürgern gnädigst Freiheit. Die Bürger erlauben dem Staat ggf. die Einschränkung von Freiheit im Interesse der Sicherheit aller.
Die Überdehnung der Freiheit ist nicht die Sache der Freiheit. Freiheit ist nie allein nur Abwehrrecht, sie ist zugleich auch individuelle Freiheit zur nützlichen sozialen Bindung. Zu den zentralen Fragen freiheitlicher Gesellschaften zählt wie viel Einbußen an Tradition sie verlieren dürfen, wie viele Verbindlichkeiten sie ohne Schaden hinnehmen können und wie viel Bewusstsein an Gemeinwohl sie auch bewahren und schaffen müssen. Auf ihren Gleichgewichtssinn kommt es an. Auf die immer wieder neue Verbindung von Offenheit, von Herkunftsbewußtsein, von altem und Neuem. Das verlangt den prinzipiellen Verzicht auf die eine Wahrheit (Joachim Fest).
Ein freiheitlicher Entwurf ist nie .perfekt, aber besser als alle anderen Gesellschaftsentwürfe, deren geschichtliche Schleifspuren zu besichtigen sind.
Politik darf sich deshalb nicht im Gebrauch politischer Fertigkeiten erschöpfen darf, sie braucht Passion, programmatische Substanz, eine Breite an Fähigkeiten und Bildung sowie ein Bewusstsein für Normen, und zivilisatorische Aufgaben beinhalten muss. Es geht dabei nicht nur um Wissen und Können. Es geht um Charakter und Haltung Es geht um die Renaissance der Verantwortung in Freiheit
Es gilt, ein Bewusstsein für die neuen Herausforderungen zu schaffen und eine Haltung zu deren Bewältigung zu entwickeln, eine den Aufgaben entsprechende öffentliche Meinung herzustellen und so das gesellschaftliche Klima zu prägen.
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