Resolution - Mehr Mut zur Freiheit in Europa
1. Die FDP will eine Erneuerung Europas. Wir setzen uns daher dafür ein, dass der Vertrag von Lissabon schnell und ohne Abstriche umgesetzt wird, denn wir wollen eine starke, aber schlanke Uni-on, die sich auf den Kern ihrer Aufgaben konzentriert. Liberale streiten für mehr Bürgernähe und eine Politik, die sich möglichst nah an den Vorstellungen der Bürger orientiert. Die FDP vertritt daher mit Nachdruck das Subsidiaritätsprinzip, denn was Bürger in eigener Verantwortung entscheiden können, müssen sie auch selbst entscheiden dürfen. Wir stehen für ein demokratisches Europa und stellen uns gegen Brüssler Zentralismus. Wir sind für „Bürger statt Bürokraten“ und wenden uns eindeutig gegen die europäische Regulierungswut. Der Vertrag von Lissabon ist ein wichtiger Schritt zur Modernisie-rung der Europäischen Union. Die FDP fordert, sich nicht auf den erreichten Erfolgen auszuruhen, denn Europa braucht weitere Reformschritte. Wir wollen mehr Demokratie, Transparenz und Hand-lungsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union. Bürokratieabbau darf nicht zur leeren Worthülse verkommen, und Reformen im Bereich der Agrarpolitik und der EU Finanzen müssen endlich ernsthaft auf den Weg gebracht werden.
2. Die FDP will ein Europa der sozialen Marktwirtschaft. Die Europäische Union muss sich auch in Zukunft zum Grundprinzip des freien und unverfälschten Wettbewerbs bekennen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Erfolgsgeschichte der wirtschaftlichen Freiheitsrechte – wie Waren-, Dienstleistungs-, Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit - der Motor für die Integration von unten war. Um das europäische Potenzial voll ausschöpfen und das noch bestehende wirtschaftliche Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten rasch abbauen zu können, fordern wir weiterhin substanzielle Fortschrit-te bei der Vollendung des Binnenmarktes. Europa muss auch im globalen Wettbewerb Schritt halten. Darum brauchen wir ein klares Bekenntnis zur Mittelstandspolitik, zur Entwicklung zukunftsfähiger Technologien und zu einer gezielten Talententwicklung durch Aus- und Weiterbildung. Mehr Wettbe-werb und ein aktives Engagement für eine Versorgungssicherheit im Energiesektor sind aktuell be-sonders wichtig. Außerdem setzt sich die FDP weiterhin dafür ein, Interessen der Wirtschaft und den Verbraucherschutz in Einklang zu bringen. Hier bauen wir auf die Selbstregulierung funktionsfähiger Märkte. Sie ist bürokratischer Planung weit überlegen. Es ist eine Kernaufgabe des Staates, die Funk-tionsfähigkeit des Marktes durch einen flexiblen ordnungspolitischen Rahmen sicherzustellen.
3. Die FDP will ein Europa der Stabilität. Die Erfolgsgeschichte Europas ist auch eine Erfolgsge-schichte freiheitlicher Prinzipien von Demokratie und Marktwirtschaft. Liberale sind davon überzeugt, dass für Deutschland die erfolgreiche Fortführung der europäischen Integration die beste Zukunftsin-vestition für Frieden und Wohlstand ist. Der Euro hat sich als Gemeinschaftswährung bewährt. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, streitet die FDP mit Nachdruck für die Unabhängigkeit der Europäi-schen Zentralbank und den Schutz vor kontraproduktiver Politisierung dieser Institution. Zusätzlich fordern wir eine strikte Einhaltung des Stabilitätspakts, denn dieser ist zentral für die Stabilität des Euro und damit für die ganze Union. Um den Zusammenhalt der derzeit 27 Mitgliedstaaten weiterhin zu garantieren, setzt sich die FDP für mehr Fairness in der Europäischen Union ein. Wir fordern, dass europäisches Recht grundsätzlich in allen Mitgliedstaaten eins zu eins umgesetzt wird. Denn ein über-flüssiges Mehr an Bürokratie durch übereifriges Aufsatteln bei der nationalen Umsetzung ruft zu Recht Unmut beim Bürger hervor und gefährdet die Wettbewerbsgleichheit im Binnenmarkt.
4. Die FDP will ein Europa der globalen Verantwortung und der Bürgerrechte. Angesichts globaler Herausforderungen ist die Europäische Union wichtiger denn je. Für uns Liberale ist die EU mehr als nur ein Mitgliederverein. Sie ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft sondern vor allem eine Werte-gemeinschaft und unsere Antwort auf die Globalisierung. Die FDP steht als Garant für eine Balance zwischen einem wachsenden Bedürfnis nach Sicherheit und dem Schutz persönlicher Freiheit. Eine effiziente Bekämpfung organisierter Kriminalität und illegaler Einwanderung sowie ein verstärktes in-ternationales Engagement in Krisengebieten dürfen nicht auf Kosten der Bürgerrechte betrieben wer-den. Wir setzen uns daher konsequent für eine Wahrung demokratischer und rechtstaatlicher Grund-prinzipien ein und fordern eine echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik als schlagkräftiges Instrument der EU für Frieden und Freiheit. Als Liberale sind wir von der friedensstiftenden Wirkung der EU Mitgliedschaft gerade für die Länder des Westbalkans überzeugt. Weiteren EU-Beitritten kann die FDP aber nur unter der Bedingung einer strikten Einhaltung der festgesetzten Beitrittskriterien zustimmen.
5. Die FDP will ein Europa des ökologischen Fortschritts. Wir sehen es als Pflicht Europas an, weltweit mit gutem Beispiel im Umweltschutz voranzugehen und eine umweltpolitische Führungsrolle einzunehmen. Innovation und Lebensqualität durch einen markwirtschaftlichen und effizienten Um-weltschutz bilden dabei die Grundsätze liberaler Umweltpolitik. Wir setzen auf Verantwortungsbe-wusstsein, Selbstvertrauen und Zuversicht statt Pessimismus und staatliche Bevormundung. Daher fordern wir eine europäische Umweltpolitik, die auf Innovation und technologischen Fortschritt setzt. Mit den richtigen Konzepten kann die Lösung ökologischer Herausforderungen einen Innovations-schub für Europa bringen. Dabei dürfen wir uns auch umstrittenen Technologien wie beispielsweise der grünen Gentechnik nicht verschließen. Statt Stillstand durch ideologische Debatten wollen wir konkrete Lösungsvorschläge für Probleme in der Gegenwart. Die FDP erkennt Armut als eine der wichtigsten Ursachen für eine zunehmende Umweltbelastung in den wirtschaftlich weniger entwickel-ten Ländern. Vor allem Länder, in denen es keine freiheitlichen Strukturen für Markt und Gesellschaft gibt, sind besonders betroffen. Unter ökologisch verantwortlichen Bedingungen müssen die innovati-ven und kostensenkenden Kräfte des Wettbewerbs auch auf internationalen Märkten in den Dienst der Nachhaltigkeit gestellt werden.
6. Die FDP will ein Europa des technologischen Fortschritts. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas hängt davon ab, in Zukunftstechnologien führend zu bleiben. Im weltweiten Vergleich ist die Europäi-sche Union ein Hochlohngebiet. Deshalb müssen wir innovativ bleiben. Die FDP setzt sich daher dafür ein, die Lissabon-Strategie, mit der Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissens-basierten Wirtschaftsraum der Welt werden soll, mit Leben zu füllen. Dazu gehört auch, das europäi-sche Satellitennavigationssystem Galileo zum Erfolg zu führen. Nach dem mit Gemeinschaftsmitteln finanzierten Start müssen nun möglichst schnell private Investoren gefunden werden. Nur ein wettbe-werbsfähiges Galileo-System wird dazu beitragen, Hessen mit seinen europäischen Raumfahrtagentu-ren ESA und ESOC als Wissenschafts- und Forschungsstandort zu stärken. Für uns Liberale ist die Förderung von Forschung und Entwicklung eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft. Sie muss jedoch effizienter gestaltet und von bürokratischen Hürden befreit werden und dabei stärker die Be-dürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen einbeziehen.
7. Die FDP wird den Finanzplatz Frankfurt stärken. Um die Schubkraft des Finanzplatzes Frankfurt am Main mit seinem Dienstleistungsangebot im Banken- und Versicherungsbereich weiter auszubau-en, werden wir konsequent die Finanzplatzinteressen Hessens in Brüssel vertreten. Die FDP steht für eine verantwortliche und zukunftsorientierte Entwicklung der Finanzdienstleistungen. Wir setzen uns dafür ein, dass europäische Rechtsetzung nicht dem populistischen Schrei nach Überregulierung folgt und der Finanzindustrie unverhältnismäßige Schranken auferlegt. Eine ausbalancierte Mischung aus privatwirtschaftlicher Selbstkontrolle und europäischer Regulierung ist die beste Voraussetzung für ein weiteres Wachstum der Finanzindustrie. Hiervon wird der Finanzplatz Frankfurt direkt profitieren. Wir setzen uns außerdem für eine aufsichtsrechtliche Reform ein, die sich stärker an der Realität multina-tionaler Finanzdienstleister orientiert. Im Zuge dieser Reform machen wir uns dafür stark, Frankfurt als Sitz der europäischen Versicherungsaufsicht CEIOPS auszubauen.
8. Die FDP wird sich für eine Modernisierung europäischer Verkehrspolitik einsetzen. Liberale Verkehrspolitik fördert wirtschaftliches Wachstum, denn wir wollen störungsfreie Verkehrsabläufe und flexible Transport- und Logistikleistungen sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr. Nur mit hocheffizienten Verkehrsnetzen wird Wohlstand und Beschäftigung geschaffen. Daher werden wir uns für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur - gerade in Nordhessen - stark machen. Auch die Entwicklung von Flughäfen darf nicht länger durch ideologisch motivierte Ausbaustopps behindert werden. Mit dem Frankfurter Flughafen besitzt Hessen eine Drehscheibe des internationalen Luftver-kehrs. Der Flughafen bildet eine wichtige Stütze der Wirtschaftskraft der Rhein-Main-Region und ganz Hessens und dies soll auch so bleiben. Eine nachfragegerechte Anpassung der Flughafenkapazitäten zur Erhaltung der Funktion als europäische und internationale Drehscheibe ist deshalb unbedingt er-forderlich. Unverändert sind deshalb die vorliegenden Planungen im Interesse der Zukunftssicherung des Landes und der Rolle des Flughafens als arbeitsplatzschaffende Infrastruktureinrichtung zu unter-stützen.
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