Rede des Fraktionsvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn
Rede
des Landesvorsitzenden der FDP Hessen
Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag,
anlässlich des
Ordentlichen Landesparteitages der FDP Hessen
am 27. Oktober 2007 in Rotenburg
(Es gilt das gesprochene Wort!)
* * *
Hessen stärker machen
FDP Hessen bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen
Anrede,
wir, die hessischen Liberalen, haben uns heute in Rotenburg versammelt, um die Landtagswahl am 27. Januar 2008 vorzubereiten. Wir beschließen heute die inhaltlichen Schwerpunkte für eine künftige Regierungsmitverantwortung der FDP. Und wir alle wissen, dass am Wahltag die Bürger in Hessen die Grundsatzentscheidung nicht nur für unser Bundesland, sondern Weichen für die gesamte Republik stellen: Entweder gewinnen die Garanten der Freiheit und wir schaffen es, wieder mehr Raum für Eigenverantwortung bereit zu stellen, mehr Chancen für Kreativität und Wachstum in unserem Bundesland zu organisieren. Oder aber es gewinnen die Vertreter der Verbots-Unkultur, die Sozialisten und Sozialdemokraten in den verschiedenen Parteien, deren Credo lautet: "Der Staat wird es schon richten, sollen doch die Bürger ihre Rechte an der Garderobe abgeben".
Ich bin mir sicher, dass von unserem Parteitag hier in Rotenburg ein Signal an die hessische Bevölkerung ausgeht: Freunde der Freiheit, informiert Euch über die verschiedenen politischen Angebote, entscheidet Euch dann für mehr Selbstverantwortung und Zukunftsfähigkeit, geht am 27. Januar 2008 zur Landtagswahl und macht Euer Kreuz bei der FDP Hessen!
Wir Liberale haben eine lange Geschichte. Eine Geschichte, in der wir die Menschen immer wieder zu mehr Freiheit geführt haben. Vor genau 175 Jahren, am 27. Mai 1832, trafen sich 120 km südlich von Frankfurt, in der Pfalz, bei Neustadt an der Weinstraße, Hunderte von Bürgern zur größten friedlichen Demonstration, die Deutschland bis dahin erlebt hatte. Da politische Versammlungen verboten waren, feierte man eben ein Volksfest: das Hambacher Fest für die Freiheit. Handwerker, Bürger, Bauern, Abgeordnete und Studenten zogen singend und mit wehenden Fahnen hinauf zur Schlossruine. 30.000 Frauen und Männer hörten Reden, in denen ein freies, einiges Deutschland, verbunden mit den anderen Völkern Europas in einem Bund freier Staaten, gefordert wurde. Zum ersten Mal wurde 1832 auf dem Hambacher Schloss unsere spätere Nationalflagge in den Farben Schwarz-Rot-Gold gehisst, als Symbol der ersehnten Freiheit.
Damals, vor 175 Jahren, steckte die Freiheit noch in ihren Kinderschuhen. Sie war stets gefährdet, insbesondere durch spätfeudale Fürsten in einem kleinstaatigen Deutschland. Gerade die Meinungs- und Pressefreiheit war damals ein großes Fremdwort. Aber auch mit vielen anderen Verboten konnten die Fürsten den Menschen das Leben schwer machen. Gerade in der Pfalz froren im Winter 1832 die Bürger; es war nämlich verboten, Feuerholz aus dem Wald zu holen, obwohl es reichlich vorhanden war.
Zwar ist das Jahr 1832 mit dem Jahr 2007, wenn man die Freiheitsrechte und Freiheitsmöglichkeiten gegenüberstellt, nicht zu vergleichen. Damals, vor 175 Jahren, war es für die Menschen ein existenzielles Wagnis, sich für ihre Überzeugung zu engagieren, sich das Wort nicht verbieten zu lassen, ja, sich in Vereinen zusammen zu schließen.
Aber auch heute, im Jahre 2007, ist die Freiheit gefährdet. War damals das Sammeln von losem Waldholz verboten, so ist die Palette der Verbote heute nicht kleiner. Abänderungs-, Alkohol-, Berufs-, Besitz-, Beweis-, Fahr-, Flug-, Kartell-, Partei-, Rauch-, Tarifautonomie-, Wochenend- und Zahlungsverbot, alles steht heute auf der politischen Tagesordnung. Alles ist natürlich gut gemeint, aber in der Praxis schlecht gelungen. Klar ist auch: Unser aller Freiheit, Ihre, meine, unsere, wird immer weniger! Das ist ein schleichender Prozess.
Schon vor 35 Jahren, 1972, haben wir Liberale die Freiburger Thesen verabschiedet. Zu deren Vorbereitung hat der damalige FDP-Generalsekretär, unser leider viel zu früh verstorbener hessischer Parteifreund Karl-Hermann Flach, ein Buch mit dem Titel "Noch eine Chance für die Liberalen" geschrieben. Quintessenz dieses Buches von Karl-Hermann Flach war schon damals:
So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich.
Wir haben auf zahlreichen Veranstaltungen als hessische Liberale in diesem Jahr gerade diesen beiden Daten, 175-jähriger Geburtstag des Hambacher Festes der Freiheit und 35-jähriger Geburtstag der Thesen von Karl-Hermann Flach, gedacht. Und immer wieder, egal von welchem Referenten auch formuliert, gab es das eine Credo: Liberale haben eine Geschichte. Liberale haben einen unbestechlichen inneren Kompass. Liberale kämpften 1832, 1972 und kämpfen auch im Jahre 2007 für klare Ziele:
- Freiheit vor Gleichheit!
- Privat vor Staat!
- Markt vor Bürokratie!
Diesen Zielen liegen die Prinzipien der Freiheit zu Grunde, der Eigenverantwortung und der Solidarität in der Gesellschaft. Davon haben wir uns auch bei unserem Programm leiten lassen. Freiheit und Verantwortung, das sind die immer gültigen Pole liberaler Politik. Sie sind die Wegweiser bei unseren Antworten auf die drängenden Fragen unseres Jahrzehntes, in unserem Hessenland.
Unsere Wertschätzung gilt jedem einzelnen Menschen. Deshalb geben wir ihm die Freiheit, für sich selbst zu entscheiden, und nehmen ihn zugleich dafür in die Verantwortung. Denn Sie selbst können am besten beurteilen, was gut für Sie ist; das maßen wir uns nicht an. Die FDP Hessen gibt dem Bürger zurück, was in seine Hände gehört. Wir bekämpfen den wuchernden Staat, der alle Verantwortung an sich zieht. Denn das führt zu einem Auseinanderbrechen der gesellschaftlichen Solidarität. Der wuchernde Staat erstickt Freiheit, Engagement und Verantwortung in unserem Leben. Bevormundung und Einengung machen die Spielräume zunichte.
Wir Liberale trauen dem Bürger zu, dass er zuerst die passende Lösung für sich selbst findet! Wer Schwierigkeiten hat, sich selbst aus Notlagen zu befreien, dem bieten wir angemessene Hilfe an. Aber nicht, indem wir ihn abhängig machen von staatlicher Hilfe, sondern indem wir ihn in die Lage versetzen, sich selbst zu helfen. Das macht ihn frei - das ist menschenwürdig!
Von diesem Parteitag soll ein Signal für die Freiheit ausgehen. Sie sind alle Fackelträger der Freiheit. Helfen Sie uns mit, darum bitte ich Sie!
Für die FDP gehört zuerst eine solide Finanzpolitik zu den Grundpfeilern einer freien Gesellschaft. Hessen ist aber überschuldet! Mehrere Generationen werden den Schuldenberg abtragen müssen. Deshalb fordern wir einen haushaltspolitischen Paradigmenwechsel.
1: Verlässlichkeit!
Die Ausgaben orientieren sich künftig ausschließlich an den Einnahmen. Die Neuverschuldung wird allerspätestens ab 2011 gestoppt. Das Land konzentriert seine Leistungen auf Kernaufgaben.
2: Nachhaltigkeit!
Eine strenge Erfolgskontrolle gewährleistet, dass das angestrebte Ziel bei der Verwendung von Steuergeldern tatsächlich erreicht wird.
Wer der FDP Hessen sein Vertrauen schenkt, dessen Steuergeld ist in guten Händen! Es wird verlässlich, nachhaltig, effektiv und effizient eingesetzt. Wir investieren nur noch dort, wo es sich lohnt. Zum Beispiel in exzellente Forschung, zum Beispiel in Bildung. Wir fördern hier das Wissen unserer jungen Generation. Wir halten nichts davon, nur sonntags darüber zu reden. Wir wollen es auch montags bis samstags in praktische Politik umsetzen.
Dazu gehört eine intelligente und nachhaltige Beteiligungsstrategie. Hessen ist an 45 größeren Unternehmen beteiligt. Für keine der Beteiligungen gibt es ein schlüssiges Konzept. Bei einem Schuldenstand von über 33 Mrd. Euro darf sich das Land nicht wie ein Privatier verhalten, dem es darum geht, sein Geld möglichst rentabel anzulegen. Es kann sinnvoll sein, dass sich das Land aus strategischen Gründen unternehmerisch engagiert. Die Regel ist das aber nicht.
Es gibt Landesbeteiligungen, von denen sich Hessen ganz oder zum überwiegenden Teil trennen sollte:
- Dem Landesanteil von 31,5 Prozent an der Fraport AG. Dieser ist derzeit rd. 1,5 Mrd. Euro wert.
- Dem 40%igen Anteil an der Messe Frankfurt, mit einem Stammkapital von 72 Mio. Euro.
- Dem 56%igen Landesanteil an der Nassauischen Heimstätte. Das Gesamtunternehmen ist derzeit sicherlich mehr als 2 Mrd. Euro wert.
- Den hessischen Staatsweingütern. Der 100 %-Anteil macht das Land zu einem der größten deutschen Winzer. Das muss nun wirklich nicht sein!
- Der Hessischen Landesbahn. Sie gehört ebenfalls zu 100% dem Land Hessen. Auch hier ist die Frage: Warum?!
Wir haben auch ein konkretes Modell, wie wir mit den Erlösen umgehen werden:
- Ein Drittel geht in die Senkung der Schulden.
- Ein Drittel geht in die Rücklagen für Pensionsverpflichtungen.
- Und ein Drittel geht in Investitionen für die Zukunftsfähigkeit Hessens!
Dieses liberale Modell ist richtungsweisend für die Politik in Hessen: Vorsorge für die Zukunft, Abbau von Schulden und Unterstützung der Innovation. Das war das Regierungsprogramm der FDP von 1999 bis 2003. Und das wird die Aufgabe der FDP in einer bürgerlichen Regierung ab Frühjahr nächsten Jahres wieder sein.
Der zweite Grundpfeiler nach der Finanzpolitik ist die Wirtschaftspolitik. Denn nur wenn die Wirtschaft wächst, haben wir auch gute Chancen für mehr Wohlstand. Wachstum schafft Arbeit! Arbeitsplätze sind zugleich die beste Sozialpolitik. Die FDP wird Hessen und seine wirtschaftliche Potenz auch im noch so harten Wahlkampf nicht schlecht reden. Hessen ist ein starkes Land, die hessische Wirtschaft ist stark. Nicht umsonst müssen wir Hessen über 2 Mrd. Euro jährlich im Länderfinanzausgleich als Hilfe an schwächere Bundesländer zahlen.
Aber: Zahlreiche Kenndaten zeigen leider, dass Hessens Wirtschaft lahmt, dass sie nicht mehr dynamisch ist. Das liegt zum einen an dem hohen Schuldenstand pro Einwohner. Bayern hat gerade einmal 3.070 Euro Schulden pro Einwohner, Hessen hat "stolze" 6.224 Euro. Ja, die Hessen haben das höchste Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigem. Über 67.000 Euro werden erwirtschaftet, in Bayern 63.900, in Niedersachsen 55.400 Euro. Leider haben wir in Hessen aber eine konstant hohe Arbeitslosenquote. Im September 2007 lag sie bei 7,2%. Vergleichen wir uns mit Bayern (4,8%), Baden-Württemberg (4,7%) oder Rheinland-Pfalz mit 6,0%, so ist deutlich, dass Hessen keineswegs Spitze ist.
Sorge bereitet uns am meisten das Wirtschaftswachstum. Die Spitzen sind Bayern, Sachsen, Baden-Württemberg und sogar Rheinland-Pfalz mit 2,0 Prozent. Wir in Hessen liegen gerade einmal bei 1,1 Prozent, das liegt sogar deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 1,6 Prozent.
Diese Zahlen machen deutlich: Hessen muss stärker werden. Wir, die hessischen Liberalen, werden Hessen stärker machen. Und wir haben die Lösungen dazu!
Zuallererst heißt das in der Wirtschaftspolitik: Der Ausbau des Rhein-Main-Flughafens in Frankfurt muss unverzüglich erfolgen. Aufgabe von Politik ist es, hier einen detaillierten und transparenten Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung unverzüglich zu erlassen. Aufgabe der künftigen Landesregierung wird es sein, diesem mit allen rechtsstaatlichen Mitteln schnell und erfolgreich Geltung zu verschaffen. Der Flughafen Rhein-Main ist nicht nur die Job-Maschine für Frankfurt, nicht nur ein Arbeitsplatzgarant für das engere Rhein-Main-Gebiet. Industrie, Dienstleister und natürlich auch das Handwerk profitieren in einem Umkreis von weit über 150 km von der Tatsache, dass es in Frankfurt das internationale Drehkreuz gibt. Aber dies wird es über kurz oder lang nicht mehr geben, wenn die Kapazitätsprobleme nicht durch den Ausbau gelöst werden.
Ich sage hier sehr deutlich: Die hessische FDP unternimmt alles rechtstaatlich Mögliche, damit bald der Beton für eine neue Landebahn gegossen werden kann. Die hessische FDP sagt aber mit derselben Leidenschaft: Wer den Ausbau will, der ist auch für das Nachtflugverbot! Wer für das Nachtflugverbot ist, der muss aber auch für den Ausbau sein! Seit dem Ergebnis der Mediation wissen wir: Ausbau und Nachtflugverbot sind die beiden Seiten ein und derselben Münze, und Münzen kann man bekanntlich nicht mehr teilen!
Lassen Sie mich von dieser Stelle aus ebenso laut und deutlich sagen: Keine politische Gruppierung in Hessen versucht, die Bürger derart zu leimen, wie die Bündnis-Grünen. Es ist manchmal fast unerträglich, wenn man die Mühen dieser vermeintlichen Gutmenschen beobachtet, wie sie sich Gedanken über die Umsetzung des Nachtflugverbotes machen. Ja: In der politischen Diskussion ist derzeit die Frage, ob es ein absolutes, ob es ein relatives, ob es ein pragmatisches oder wie auch geartetes Nachtflugverbot gibt. Wir hessische Liberale wissen, dass es hier kein Zurückweichen geben darf!
Hier sind Steherqualitäten gefragt und hier werden wir mit unseren politischen und rechtlichen Kräften gegen eine Aufweichung kämpfen!
Die Politik der Grünen hat schließlich nur eine Folge: Es bleibt in der Nacht alles so, wie es ist, und das sind zwischen 40 und 50 Flüge in der so genannten Mediationsnacht von 23.00 - 05.00 Uhr. Daran sehen Sie, dass sich die Grünen von den Krawallmachern von ehemals jetzt zu den Verfechtern der Krawallnacht um den Flughafen entwickeln. Wahrlich eine eigenartige Geschichte! Zum Glück lassen sich die Wähler - weitgehend - nicht für dumm verkaufen.
Wirtschaftspolitik à la FDP heißt außerdem Mittelstandspolitik und Wirtschaftsförderung. Der Mittelstand prägt die hessische Wirtschaft, die hessische Wirtschaft ist in einem stetigen Wandel, und Mittelständler tragen diesen Strukturwandel und sichern den Wettbewerb. Ich bin immer wieder begeistert, wenn ich bei meinen zahllosen Betriebsbesuchen in den letzten Monaten sehe, welche Produkte aus Hessen im weltweiten Markt Spitzenpositionen erobert haben. Alles Produkte aus mittelständischen Unternehmen, alles durch die Kreativität der gut ausgebildeten Mitarbeiter und den Mut der Unternehmerfamilien nach vorne gebracht. Seien es die Flakons hochwertiger Kosmetika aus Mittelhessen, sei es die Verpackung dieser Kosmetika aus dem Main-Kinzig-Kreis, seien es besondere Getriebe sowohl aus dem Limburger Land wie auch aus Nordhessen, sei es die Schneide- und Verpackungsmaschine für Lebensmittel - alle diese Produkte kommen aus unserem Bundesland, von Mittelständlern zu Weltmarktführern, die nur zwei Wünsche an die Politik haben:
1. Schafft uns bitte bedarfsgerechte Infrastrukturen bei Straße, Schiene und im Luftverkehr.
2. Haltet Euch bitte mit Regulierungswut zurück. Fahrt die Flut von Gesetzen und Verordnungen und Statistiken und, und, und … zurück, damit wir in Ruhe das machen können, was Hessen voranbringt: Ein Produkt entwickeln, mit gut ausgebildeten Mitarbeitern produzieren und weltweit vermarkten.
Und genau dieser Wunsch des Mittelständlers aus Hessen ist die Position der FDP.
Eine immer größere Belastung für Verbraucher, und natürlich damit auch für die Wirtschaft, sind allerdings die Energiepreise. Liberale Energiepolitik will deshalb endlich weg von den ideologischen Verklemmungen. Wir zielen auf eine langfristig sichere Energieversorgung. Dazu brauchen wir einen vernünftigen Mix aus herkömmlichen und regenerativen Energien. Dazu brauchen wir die in unserem Bundesland produzierte Kernkraft aus den sicheren Blöcken Biblis A und Biblis B. Dazu benötigen wir auch den Strom aus dem Kohlekraftwerk Staudinger, wobei wir Liberale dort eine Bedingung setzen: Der Umbau kann nur genehmigt werden, wenn die Emissionen danach reduziert sind. Und wir setzen uns dafür ein, dass es ergänzend eine Fernwärmeschiene von Staudinger bis nach Frankfurt gibt, um die Wärme zusätzlich als Energieträger zu nutzen.
Wir brauchen daneben dezentral produzierten Strom aus erneuerbaren Energien. Die FDP weiß, dass die Biomasse auf die Zukunft der Energiemärkte eine ähnliche Wirkung haben kann wie das Internet auf den Kommunikationsmarkt. Deshalb müssen die Forschungsanstrengungen der hessischen Universitäten Schwerpunkte setzen, zum Beispiel bei Biowasserstoff oder bei der thermischen Nutzung von Getreide. Nur mit mehr Wettbewerb, mit regional produziertem Strom, mit einer weiteren Liberalisierung der Märkte unter Verhinderung des Missbrauchs von Oligopolen können und müssen die Preise für Strom und Gas gesenkt werden. Das ist wichtig für den Verbraucher, ob Mieter oder Eigentümer, das ist genauso wichtig für die Industrie in unserem Land. Wir können nicht nur auf Dienstleistung setzen. Wir können und müssen in Hessen wieder mehr auf industrielle Produktion setzen, gerade in der mittelständischen Wirtschaft.
In diesem Zusammenhang erkläre ich sehr bewusst, dass die FDP auch künftig sehr intensiv als Sachwalter der Landwirtschaft handeln wird. Denn die Bauern in Hessen schaffen eine Kulturlandschaft. Wir werden Landwirtschaft und regionale Entwicklung verzahnen. So wird der ländliche Raum in seiner Struktur nachhaltig gefördert, als Erholungsgebiet erhalten, und den Landwirten wird ein ausreichendes Einkommen gesichert. Hinzu sollen neue Ertragsformen kommen, etwa durch mehr touristische Angebote auf der Basis eines überzeugenden Konzeptes oder durch die Erzeugung von Biomasse. Sie sind unverzüglich zu erschließen, um dem Höfesterben ein Ende zu setzen.
Der Liberale Kernsatz für mehr Eigenverantwortung gilt auch und gerade im Bereich der Bildungspolitik. Bildung ist für uns Liberale der dritte Grundpfeiler. Wer wie Grüne und SPD immer noch in der alten Schulformdebatte verharrt, hat wirklich nichts dazugelernt und vertut die Zeit für die notwendige weitere Qualitätsentwicklung des Unterrichts. Die FDP bekennt sich klar zur den drei Bildungsgängen und den drei Schulabschlüssen, die eine bestmögliche Förderung aller Schüler nach Neigung und Begabung ermöglichen. Die erneuten Vorstöße der SPD in Richtung Einheitsschule lehnen wir Liberale strikt ab!
Was wir wirklich brauchen ist ein zukunftsfähiges Schulsystem, das die Vielfalt an Bildungsgängen in Hessen aufrechterhält. In welcher Schulform diese unterrichtet werden, ist vor Ort zu entscheiden!
Deshalb ist der wichtigste Schritt für die hessischen Schulen die Einführung von mehr Eigenverantwortung. Hessens Schulen müssen weg von der Lehranstalt hin zur Lebensschule. Die Lehrer müssen ihre neue Rolle finden. Weg vom Belehrenden hin zum Moderierenden, um bei einer stärkeren individuellen Förderung die Fähigkeiten jedes einzelnen Kindes in den Mittelpunkt des Unterrichtes zu stellen. Die FDP wird die eigenverantwortliche Schule umsetzen. Eine Schule, die Gestaltungsspielraum hin zur Profilbildung hat, die sich für das Schulumfeld öffnet und nicht am Gängelband des Staatlichen Schulamtes oder sogar des Ministeriums hängt.
Die Grünen- und vor allem die SPD-Kandidaten wollen mit ihrer Ankündigung der Einheitsschule ein Reformchaos an den Schulen auslösen. Das lehnt die FDP strikt ab. Die FDP wird für die Schulen ein verlässlicher Partner sein und wird verhindern, dass die Schulen nach den vielen unausgegorenen Reformen der CDU-Alleinregierung in ein rot-grünes Reformchaos stürzen. Unsere Kinder würden das ausbaden müssen! Wir wollen keine Einheitsschule mit Einheitsstoff und Einheitslehrern, wir wollen die Schulvielfalt, die je nach Begabung unseren Kindern bestmögliche Bildung angedeihen lässt. Und dazu brauchen wir schon gar nicht einen Ministerialbeamten aus dem Schulministerium in Finnland, der noch nicht einmal ansatzweise über die Situation an Hessens Schulen informiert ist!
Natürlich macht es uns Lust, über die nicht funktionierende Lehrer- und Schülerverwaltungsdatei (LUSD) zu sprechen. Nach U-Plus und G-8 ist nunmehr LUSD die dritte Baustelle, bei der handwerkliche Fehler der konservativen Alleinregierung auf dem Rücken der Schüler und der Lehrer und der Schulleitungen abgeladen werden. Derartige Schwächen in der Umsetzung hat es in der Regierungsmitverantwortung der FDP nicht gegeben. Ein Grund mehr, dass wir in Hessen wieder mit in die Verantwortung gehen!
Gleiches gilt für unsere Hochschulen! Wir wollen die Autonomie der Hochschulen ausweiten. Hessen braucht nicht nur eine Modelluniversität TUD in Darmstadt und eine Stiftungsuniversität Johann Wolfgang Goethe in Frankfurt. Alle unsere Universitäten, alle unsere Fachhochschulen müssen wie Modellhochschulen werden. Bauherren- und Dienstherreneigenschaft gehören zum Beispiel an die jeweilige Hochschule und nicht in das Ministerium! Ein anderes liberales Ziel ist es, Exzellenzen zu schaffen. Nehmen wir die Entscheidung aus der vergangenen Woche als Ansporn, endlich auch in Hessen eine Exzellenz-Universität zu formen!
Die FDP sagt ein klares Ja zu Studiengebühren, die FDP sagt aber ein genauso klares Nein zu deren staatlicher Verordnung. Alle Probleme, bis hin zur Klage vor dem Staatsgerichtshof, hat sich die CDU-Alleinregierung hier eingebrockt, weil sie nicht das liberale Modell aus Nordrhein-Westfalen übernommen hat, das den Hochschulen selbst die Möglichkeit eröffnet, Studiengebühren einzuführen, die sogar von Fachbereich zu Fachbereich unterschiedlich sein können.
Zentrale Aufgabe des Staates ist es außerdem, den Austausch zwischen Forschungseinrichtungen einerseits und der Wirtschaft, hier insbesondere auch für mittelständische und kleine Unternehmen, zu verbessern. Ich ärgere mich jedes Mal, wenn ich bei Firmenbesuchen zur Kenntnis nehmen muss, dass die Kommunikation zwischen den Forschern an hessischen Hochschulen einerseits und den kleinen und mittelständischen Unternehmen andererseits sehr begrenzt ist. Hessens Wirtschaft lebt doch davon, mit besonders innovativen Gütern und Dienstleistungen im globalen Markt zu bestehen. Wir als FDP wollen die Bedingungen dafür schaffen, dass die Erkenntnisse der Forscher zielgenau und insbesondere schnell den Weg aus dem Forschungslabor hin in die Produktion finden.
Einen ähnlichen Stillstand hat es in den letzten fünf Jahren im Bereich der Kulturpolitik gegeben. Es ist natürlich nett, wie glamourös der Hessische Filmpreis gefeiert wird. Diesen wichtigen Preis werden wir auch weiterhin herausstellen. Aber das darf nicht alles sein! Unsere liberale Auffassung hat schon Friedrich Schiller mit den Worten zusammengefasst, dass die Kunst die Schwester der Freiheit ist. Denn Künstlerisches Schaffen trägt bei zu individueller und sozialer Identität, Kunst und Kultur sind für unsere Gemeinschaft und Verständigung unerlässlich. Sie schaffen ein gesellschaftliches Klima, das geprägt ist von dem, was uns Liberalen wichtig ist: Modernität, Aufgeschlossenheit, Toleranz und Leistungsbereitschaft. Und deshalb wird sich künftig die hessische Kulturpolitik auch wieder stärker am unerlässlichen privaten Engagement, an Freiwilligkeit, auch bei der Zusammenarbeit im Ballungsraum Frankfurt Rhein-Main, orientieren. Wir gehen davon aus, dass Kunstförderung durch einen besser ausgestatteten Kulturhaushalt des Landes Hessen individualisiert werden kann. Und wenn ich sehe, welche Möglichkeiten der Kulturtourismus als Impulsgeber und Bereicherung zum Beispiel im Zusammenhang mit der gerade beendeten documenta 12 bieten hätte können, so haben wir ein weites Feld der Arbeit vor uns!
Wir hessische Liberale haben unsere Kernkompetenzen im Bereich der Finanzen, der Wirtschaft und Mobilität und der Bildung. Diese Kernkompetenzen sind bei den Bürgern in Hessen mehr als andere gefragt. Darüber vergessen sie aber nicht, dass die hessische FDP über Jahrzehnte hinweg auch eine sehr präzise Rechtstaats- und Sicherheitspolitik formuliert und mit umgesetzt hat. "Freiheit vor Gleichheit", "Privat vor Staat" und "Markt vor Bürokratie" heißen in die Innenpolitik übersetzt: Die hessische FDP steht zum einen dafür, dass sie den Einzelnen vor einem übermächtigen und starken Staat schützt. Datenschutz und Bürgerrechte haben ihre Wurzeln bei der FDP. Die Umsetzung der Grundlagen unseres liberalen Kompasses bedeutet weiterhin, dass die hessische FDP den Staat in die Lage versetzt, den Einzelnen erfolgreich vor Übergriffen Dritter zu schützen. Innenpolitik gestalten wir als Balance von Freiheit und Sicherheit. Das bedeutet zum Beispiel ein Ineinandergreifen von schneller Ermittlung und rascher Sanktionierung. Die FDP verkennt dabei nicht, dass die Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung moderner Ermittlungsmethoden bedarf. Aus diesem Grunde wurde das Polizeigesetz des Landes Hessen im Jahre 2000 in unserer Mitverantwortung modernisiert. Rechtsgrundlagen für die Durchführung verdachtsunabhängiger Kontrollen auf Bundesstraßen (Schleier-Fahndung), Videoüberwachung an besonderen Punkten und die Verlängerung des Unterbringungsgewahrsams mussten neu geschaffen werden. Dazu stehen wir. Wir hessische Liberale werden es aber in der Regierungsverantwortung nicht dulden, dass ganz offensichtlich verfassungswidrige Gesetze zur Rasterfahndung und zur akustischen Raumüberwachung bestehen bleiben. Wenn das Bundesverfassungsgericht beim so genannten Lauschangriff entschieden hat, dass bei bestimmten Äußerungen die Überwachung einzustellen ist, so hat der hessische Landesgesetzgeber dieses nicht nur zu achten, sondern auch in das Polizeigesetz herein zu schreiben. Gleiches gilt für die Rasterfahndung.
Sie wissen, dass wir in dem vorliegenden Programmentwurf auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion und in Absprache mit dem Landesfachausschuss Innen und Recht Vorgaben formuliert haben, die in besonderen Ausnahmesituationen einen Zugriff bei Schwerstkriminellen auf die Festplatte ihres Computers ermöglichen sollen. Ich schlage Ihnen vor, dass wir diese Formulierung aus dem Wahlprogramm wieder herausnehmen. Denn: Das Bundesverfassungsgericht hat sich vor nicht einmal drei Wochen intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt. Mit sorgfältiger Begründung haben die Verfassungsrichter deutlich gemacht, dass sie eine grundsätzliche Entscheidung zu dieser spannenden Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit abgeben wollen. In Achtung dieser vom Bundesverfassungsgericht im Frühjahr nächsten Jahres zu treffenden Entscheidung sollten wir hessische Liberale mit unserer Antwort abwarten, bis uns die Verfassungsrichter den Weg weisen.
Ich will aber keinen hier im Saal im Unklaren lassen: Für mich persönlich gibt es kein Denkverbot, kein grundsätzliches Nein, wenn Sicherheitsbehörden mit neuen Techniken und Technologien konfrontiert werden. Immer wieder neu, der technischen Entwicklung entsprechend, stelle ich die spannende Abwägungsfrage, wie Politik die Freiheit, und zwar sowohl des Einzelnen gegenüber dem Staat, wie aber auch des Einzelnen gegenüber Kriminellen, sichern kann!
Im Bereich des Strafvollzuges streiten sich die Lager zurzeit beim Thema offener Vollzug als Regelangebot im Jugendbereich. Ich kann diese Diskussion nicht nachvollziehen. Entscheidend ist, dass ein vernünftiger Jugendvollzug den jungen Strafgefangenen dazu motiviert, in seinem weiteren Leben nicht mehr straffällig zu werden. Genau das erwartet die Gesellschaft vom Justizvollzug. Und das ist der Justizvollzug den Inhaftierten schuldig. Wir alle wissen, dass es gerade bei jungen Kriminellen notwendig ist, zunächst geregelte Lebens-, ja sogar Tagesabläufe zu organisieren. Das ist unbestritten am besten im geschlossenen Vollzug zu erreichen. Die hessische FDP hat in Anlehnung an Entscheidungen unseres baden-württembergischen Parteifreundes und Justizministers Dr. Ulrich Goll die Forderung aufgestellt, dass gleich beim Einrücken in die JVA eine uneingeschränkt offene Analyse der Stärken und der Schwächen des Verurteilten vorgenommen wird. Hier ist in den letzten Jahrzehnten häufig zu sehr nach den Gründen gesucht worden, warum ein Strafgefangener kriminell geworden ist, ja vielleicht hat werden müssen! Ich bin sicher, nur bei schonungsloser Analyse der Stärken und der Schwächen und einer entsprechenden Arbeit in der Justizvollzugsanstalt werden wir dem Auftrag an die JVA gerecht.
Im Bereich der Justizpolitik ist es für uns Liberale unbegreiflich, warum die CDU-Alleinregierung nicht an eine energische Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, gerade in Frankfurt am Main, geht. Wir fordern seit Jahren eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftsverbrechen, die mit besonderen Fachleuten ausgestattet ist und nicht nur die "übliche" Wirtschaftskriminalität, sondern auch die Kriminalität rund um Börse und Kapitalmarkt bekämpft. Es wird im nächsten Jahr eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main geben, wenn sich der Wähler für die FDP in einer bürgerlichen Regierung ausgesprochen hat!
Wir hessische Liberale setzen in der Sozialpolitik auf Freiheit und bürgerschaftliches Engagement. Wir fördern die Eigenverantwortung des Bürgers auch in der Sozialpolitik, wir ermöglichen passgenaue Lösungen. Unser soziales Netz sichert die Bürger gegen existenzielle Lebensrisiken ab. Wir wollen, dass jeder so weit wie möglich ein selbstbestimmtes Leben führt und sich selbst effektiv helfen kann. Dabei muss vor allem in der Krankenversicherung und in der Altersversorgung mehr private Vorsorge zum Zuge kommen. Und die derzeitigen Umlageverfahren sind durch mehr Kapitaldeckung zu ergänzen, damit sie auch in Zukunft bestehen können.
Kinder sind Leben pur! Deshalb helfen wir Familien in Hessen, Beruf und Kinder besser zu vereinbaren. Voraussetzung dafür ist eine qualifizierte Kinderbetreuung, die sich ausschließlich nach den Bedürfnissen der Eltern und nicht nach den eingefahrenen Ritualen der Anbieter ausrichtet. Ich möchte im Bereich der Kinderbetreuung beweisen, dass wir auch hier weg können von dem althergebrachten Modell der Objektförderung hin zu einem modernen Modell der Subjektförderung. Gerade im Bereich von unter Dreijährigen ist es möglich, den Eltern anstelle eines bestimmten Platzes einen individuellen Gutschein zu übergeben. Damit können sie auf dem Markt der Möglichkeiten das für sie persönlich und insbesondere für ihre Kinder am besten geeignete Modell aussuchen. Tagesmutter, Oma, Krippe, Elterninitiative, es gibt so viele Angebote für spezielle Bedarfe. Wir werden sicherlich große Probleme mit den organisierten Anbietern der Kinderbetreuung bekommen! Die FDP Hessen war aber schon immer eine mutige Partei, die sich für moderne Lösungen ausgesprochen hat. Und modern im Bereich der Kinderbetreuung heißt: Die Nachfragemacht der Eltern und Kinder muss gestärkt werden. Das Angebotsdiktat der bisher dort handelnden Organisationen wollen wir brechen! Ausdrücklich fordere ich aber auch die Arbeitgeber in Hessen auf, sich mit zahllosen betrieblichen Einrichtungen im Bereich der Kinderbetreuung zu engagieren. Ich hoffe nicht, dass Hessens Arbeitgeber erst zu spät merken, dass ihnen Mitarbeiter, gerade qualifizierte junge Frauen, fehlen, nur weil sie dieses Angebot als scheinbar betriebswirtschaftlich zu teuer angesehen haben. Das wäre eine verheerende Fehlentwicklung, gerade bei der demographischen Entwicklung, die jetzt schon abzusehen ist!
Die FDP Hessen wird als erste Partei dieses Landes mit der Verabschiedung des Wahlprogramms, das ich hiermit auch formal in den Landesparteitag einbringe, ein geschlossenes Konzept für Integration vorlegen. Ausländische Mitbürger, Kinder aus Migrantenfamilien, sind eine Chance für die weitere positive Entwicklung unseres Hessenlandes! Hören wir auf, uns nur über Negativbeispiele aufzuregen. Ja, wenn Gettoisierungen wie in Dietzenbach als Folgen einer verfehlten Strukturpolitik in den 60er und 70er Jahren entstanden sind, dann müssen wir diese mit staatlichen Mitteln auflösen. Vor allem lassen Sie uns anfangen, es gerade in einer globalisierten Welt als Ressource zu empfinden, dass wir viele Kinder aus Migrantenfamilien haben. Sie sprechen neben Deutsch perfekt eine weitere Fremdsprache, und wenn sie sie auch als ihre Muttersprache empfinden. Gerade Sprachkenntnisse, auch hinsichtlich der Sprachen der Gegenden, aus denen zahlreiche Migranten kommen, werden ein weiterer Standortvorteil für unser Hessenland sein. Geben wir also der Integration eine neue Chance, sehen wir diese als Querschnittaufgabe in allen Bereichen: von Schule über Ausbildung bis Wirtschaft und Ehrenamt, ja auch der inneren Sicherheit. Ich werbe deshalb auch bei Ihnen für die Idee, dass in einer künftigen Landesregierung das Gebiet "Integration und Demographie" einen Platz am Kabinettstisch bekommt. Das muss und wird kein neues Ministerium sein. Das wird aber in einer Kombination mit anderen wichtigen Aufgaben ein Teil der Verantwortung eines künftigen Kabinettsmitglieds sein müssen. Machen wir uns bitte nichts vor: Die demographische Entwicklung auch in unserem Bundesland zwingt uns dazu, die Integration der Migranten mit großem Elan nach vorne zu bringen. Dabei stehen wir hessische Liberale ohne Wanken und Schwanken dafür, dass mit einer vernünftigen Integration die Grundlagen des Zusammenlebens in unserem Lande Bestand haben. Wir brauchen übrigens keine Leitkultur. Die Grundwerte des Persönlichkeitsrechtes eines jeden, der Religionsfreiheit sowie des Diskriminierungsverbotes hinsichtlich Religion, Nation und Geschlecht werden von uns Liberalen immer wieder mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt werden!
Manche Betrachter der politischen Szene haben uns Liberalen vorgehalten, wir hätten mit Abstand das umfangreichste Wahlprogramm für die Landtagswahl 2008. Ja, liebe Parteifreunde, das stimmt. Und das aus gutem Grund!
Die FDP Hessen hat in den letzten Jahrzehnten schon immer mit ihren Büchern zur Wahl vor der Entscheidung den Wählern reichlich Informationen über liberale Konzepte gegeben. Viel mehr als das in den vielen Sprechblasen unserer politischen Mitbewerber erkennbar war und ist. Kürze im Wahlprogramm heißt, die Wähler im Unklaren über den künftigen Weg der Politik zu lassen. Auch sage ich ohne Umschweife: Wir haben dank der hervorragenden Arbeit in unserem Landesverband - seit über einem Jahr beschäftigen wir uns mit der Entwicklung dieses Programms, in den Landesfachausschüssen, auf Kongressen, auch gemeinsam mit der Beratung von Fachleuten außerhalb der FDP - eine Grundlage geschaffen, um erfolgreich und substanziell in die Koalitionsverhandlungen eintreten zu können. Wir, die hessische FDP, sind auf die Zukunftsaufgaben des Landes Hessen vorbereitet. Wir haben die freiheitlichen Vorschläge für ein stärkeres Hessen. Wir werden diese umso erfolgreicher umsetzen können, je größer die Zustimmung am 27. Januar 2008 für die hessische FDP ist!
In den vergangenen 14 Tagen hat sich auch die Koalitionsspekulation etwas gelegt. Sogar der CDU-Landesvorsitzende hat nunmehr öffentlich erkannt, dass es eine konservative Alleinregierung der CDU wohl nicht mehr geben wird. Nach einigem Zickzack der SPD-Spitzenkandidatin scheint nunmehr klar, dass eine große Koalition zwischen der Koch-CDU und der Ypsilanti-SPD in Hessen nicht möglich ist. Ich kann mir das sowohl wegen der inhaltlichen Differenzen als auch wegen der Personen auch wahrlich nicht vorstellen!
Lassen wir uns aber nicht von den derzeit guten Umfrageergebnissen blenden: Es geht um jede Stimme, wir dürfen nicht ausruhen, Demoskopie ist das eine, die tatsächliche Wahl ist etwas anderes.
Wir hessische Liberale haben bereits auf unserem Parteitag in Friedberg signalisiert, dass wir für eine erneute Stärkung des Hessenlandes zur Verfügung stehen. Wir wollen eindeutig eine bürgerliche Koalition, die eine Politik für mehr Freiheit, für weniger Staat und für mehr individuelle Kreativität in Hessen wieder möglich macht. Wir sehen die bürgerliche Koalition als einzige Alternative zu den Ideen der linken Mitbewerber von SPD, Grünen und den sich nunmehr "Partei Die Linke" nennenden Postkommunisten. Rot-Rot-Grün will mehr Staat, will mehr Gängelung, will höhere Belastungen der Bürger in Form von Erbschafts- und Schenkungssteuer oder einer neuen Grundwasserabgabe. Alle drei Parteien - und deshalb passen sie fatalerweise inhaltlich ja auch so gut zusammen! - entmündigen den einzelnen Bürger.
Das macht die FDP nicht mit! Wir sagen deshalb sehr deutlich: Alle Freunde der Freiheit, alle diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die bei der letzten Bundestagswahl ihr Vertrauen der FDP gegeben haben, rufen wir von Rotenburg aus auf: Die Landtagswahl am 27. Januar nächsten Jahres ist eine Richtungsentscheidung. Es geht um Hessen. Es geht nicht nur um hessische Wirtschafts-, Finanz- und Bildungspolitik. Es geht um mehr: Hessen hat in den 80er und 90er Jahren schon einmal als Experimentierfeld für Rot-Grün herhalten müssen. Das war für unser Hessenland schlecht. Das wurde trotzdem ein Exportmodell für die Bundespolitik, und auch der Bundesrepublik bekam es schlecht.
Freunde der Freiheit, Bürgerinnen und Bürger in unserem Hessenland. Sie entscheiden am 27. Januar 2008, ob Hessen wieder zum Experimentierfeld einer noch schlechteren Alternative wird, nämlich von Rot-Rot-Grün. Und bedenkt, Freunde der Freiheit, dass dieses Modell dann sogar ganz schnell auch in der Bundespolitik Nachahmer finden könnte. Wir dürfen nicht vergessen, im derzeitigen Bundestag hat Rot-Rot-Grün rechnerisch bereits eine Mehrheit! Es geht am 27. Januar 2008 deshalb schlicht und ergreifend um die Frage: Geht zunächst Hessen, dann die gesamte Bundesrepublik weiter den Weg in einen sozialistisch organisierten Staat, oder geht das Land Hessen und in der Folge davon auch die Bundesrepublik Deutschland den Weg in mehr Freiheit?
Mein Ziel ist es, unser hervorragendes Landtagswahlergebnis vom Frühjahr 2003 nochmals zu verbessern. Damals haben uns 216.000 Hessinnen und Hessen mit einem Ergebnis von 7,9 Prozent gewählt. Bei der anschließenden Bundestagswahl vor zwei Jahren haben uns sogar 392.122 Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme gegeben, ein Ergebnis von 11,7 Prozent. Mein Ziel ist es, das wir von diesen wenigstens 300.000 Wählerinnen und Wähler in Hessen mobilisieren, am 27. Januar 2008 den Weg der Freiheit zu wählen. Und das heißt: Unterstützen Sie bitte mit Ihrer Zweitstimme die hessische FDP! Unterstützen Sie die Partei, die den freiheitlichen Kompass in sich trägt! Die fähige Persönlichkeiten zur Umsetzung der schwierigen Aufgaben hat! Die FDP in Hessen will Hessen stärken, stärken Sie die hessische FDP!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Jörg-Uwe Hahn, MdL
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