Unverhältnismäßiges Vorgehen des Bundesinnenministers Schily
Der Parteitag missbilligt das unverhältnismäßige Vorgehen des Bundesinnenministers Schily gegen den Chefredakteur des Magazins CICERO und gegen einen Journalisten. Ihnen wurde Beihilfe zum Geheimnisverrat vorgeworfen.Die hessische FDP unterstützt das Eintreten der FDP Bundestagsfraktion für gesetzliche Klarstellungen um Informanten besser zu schützen. Das Zeugnisverweigerungsrecht darf nicht im Umweg über die Durchsuchung von Redaktionsräumen „ausgehöhlt“ werden. Wenn Journalisten investigativ arbeiten, müssen sie ihre Quellen schützen können.
Durchsuchungen dürfen nicht zur Identifizierung von Informanten führen.
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