Eine wichtige Aufgabe für die FDP – nicht nur eine Chance "Der Freiheit Geltung verschaffen"
Im Bundestagswahlkampf schien es, als stünden sich zwei auch politisch inhaltlich unterschiedliche Gruppen gegenüber. Auf der einen Seite die amtierende rot-grüne Bundesregierung, die eindeutig sozialdemokratische, staatsorientierte und die Freiheit des Einzelnen einschränkende Politik gemacht hat.
Auf der anderen Seite die bürgerlichen Parteien von Liberalen und Union, die jedenfalls im Wahlkampf anführten, mit Deregulierung, niedrigen und überschaubaren Steuern, Entbürokratisierung, Reformen der sozialen Sicherungssysteme und Sanierung der Haushalte für mehr Wachstum, mehr Arbeit und damit mehr Wohlstand in Deutschland zu sorgen.
Das Verhalten von CDU und CSU in den Koalitionsverhandlungen hat überdeutlich gemacht, dass auch diese beiden Parteien Grundwerte der Sozialdemokraten und der Staatsgläubigen an oberster Stelle mit sich herum tragen.
Karl Hermann Flach, der aus Hessen stammende ehemalige Generalsekretär der FDP hat 1971 unter dem Titel „Noch eine Chance für die Liberalen“ nach der ersten großen Koalition Ende der 60er Jahre eine Grundpositionierung der FDP vorgenommen.
Die FDP Hessen möchte unter dem Titel „Eine wichtige Aufgabe für die FDP – nicht nur eine Chance - Der Kraft der Freiheit Geltung verschaffen“ diese Überlegungen fortführen. Gerade nach dem sehr guten Wahlergebnis der FDP bei der Bundestagswahl, der neuen großen Koalition der beiden angeschlagenen Verlierer und der ‚Sozialdemokratisierung auch der Union’ kann die FDP sich programmatisch weiterentwickeln.
Liberal hat nichts mit Ellenbogengesellschaft zu tun.
Der Liberalismus ist in allen Bevölkerungsgruppen zu Hause.
Wir wenden uns an Personen, die mehr Freiheit wollen, die bereit sind, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen und stattliche Bevormundung ablehnen.
Für die FDP sind folgende Grundwerte unumstößlich, damit wir wieder einen überschaubaren Staat und darüber hinaus eine erfolgreiche Gesellschaft in Deutschland aufbauen können:
1. Die Freiheit hat Vorrang vor der Gleichheit. Totale Gleichheit hat zur Folge, dass keine Leistungsbereitschaft mehr besteht, dass der Einzelne sich nicht einmal mehr um sich selbst kümmert. Grundwerte wie Leistungsbereitschaft und Nächstenliebe werden der Gleichheit geopfert.
Freiheit dagegen hat zur Folge, dass jeder zunächst für sein eigenes Schicksal selbst zuständig ist. Ihm wird nicht vorgeschrieben, wie er lebt. Der freie Bürger aber weiß, dass sich seine Freiheit begrenzt durch die Freiheit seines Nachbarn und dass er für die Gemeinschaft mitverantwortlich ist.
Wenn Leistungsbereitschaft belohnt wird, wenn zum Beispiel ein einfaches und gerechtes Steuersystem nicht jeden zusätzlichen Einsatz wegnimmt, ist die Bereitschaft zur Unterstützung der anderen, ist die Bereitschaft zum Spenden und zum Mäzenatentum, viel größer.
2. Liberale Politik bedeutet, keine Schulden auf Kosten der nächsten Generation zu machen. Jede Gesellschaft kann sich nur das leisten, was sie selbst erwirtschaftet. Wenn die derzeit Aktiven meinen, ihren Lebensstandard, auch das Verteilen von sozialen Wohltaten, mit der Aufnahme von Darlehen zu finanzieren, so verhalten sie sich unsozial, ungerecht und unliberal. Keine Generation hat das Recht, auf Kosten der nächsten Generationen zu leben. Jede Generation muss unbelastet von den Vorhaben ihrer Vorgängergeneration über das verfügen können, was sie selbst erwirtschaftet. Wenn ein Teil genutzt werden muss, um die Schulden der Eltern abzudecken, so kann sich diese Generation nicht mehr frei entfalten, sie ist fremdbestimmt.
Deshalb ist eine nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik ein Freiheitsthema ersten Ranges!
3. Soziale Marktwirtschaft und Gerechtigkeit sind Folge liberaler Politik. Leistungsfeindliche Steuersysteme, zu hohe Lasten in Sozialkassen und anderen Kollektiveinrichtungen bremsen das Wirtschaftswachstum. Spätestens seit Ludwig Erhard ist in Deutschland bewiesen, dass Wohlstand für alle von denen torpediert wird, die die Leistungsbereiten von heute belasten.
4. Die Freiheit steht gegen Regulierungswut der „Gutmenschen“. Die fixe Idee, jeder könnte vor allem und jedem geschützt werden, ist und bleibt Illusion. Dieser Glauben der Beglückung schafft die Verhältnisse, die heute zu über echten sieben Millionen Arbeitslosen führen. Wer zum Beispiel ein Antidiskriminierungsgesetz á la Rot-Grün vorlegt, sicherlich von hehren Motiven geleitet, der erschwert nicht nur das Leben von möglicherweise Diskriminierten, er schnürt die Entscheidungsfreiheit der gesamten Gesellschaft ein.
5. Liberale sind immer für einen starken Rechtsstaat. Liberale haben in der Geschichte Europas den Rechtsstaat leidvoll erstritten. Freiheit und Sicherheit müssen in eine ausgewogene Balance gebracht werden. Ein Staat mit totaler Sicherheit – wenn es diesen überhaupt geben kann? – ist ein unfreier Staat. Deshalb ist die FDP gegen eine Überregulierung. Auch eine umfangreiche Überwachung der Menschen schränkt die Freiheit zu Lasten einer nicht garantierbaren Sicherheit ein.
6. Liberale haben ein ethisches Fundament. Wir setzen auf Wissenschaft und Vernunft. Liberale entscheiden nicht nach Vorurteilen, sondern nach Urteilen. So setzen wir uns im Bereich der Gentechnik und des Embryonenschutzes wegen unserer Ethik des Heilens dafür ein, dass die Forschung frei arbeiten kann
7. Liberale sind Verfassungspatrioten. Wir wissen, welche geschichtlichen Entwicklungen und Bindungen uns zu diesem Rechtsstaat auf deutschem Boden geführt haben. Liberale brauchen keine Leitkultur-Debatte sondern eine Wertedebatte! Für die FDP stehen die Grundwerte unserer Verfassung im Vordergrund. Diese sind das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen, damit natürlich die Gleichheit der Menschen, insbesondere unbeschadet ihres Geschlechts und ihrer Religion. Wir kämpfen deshalb gegen jede Religion oder Ideologie, die die Freiheit der Einzelnen, manchmal unter Hinweis auf so genannte höhere Werte, einschränken will. Dies hat nichts mit deutscher Leitkultur zu tun, sondern ist eine Errungenschaft der intellektuellen, aber auch religiösen Entwicklung des christlich-jüdisch geprägten Mitteleuropas
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