Neue Wege in der Umweltpolitik
Die FDP sieht in der Umweltpolitik noch großen Handlungsbedarf. Zwar wurde in den letzten Jahren viel getan, doch nicht immer stand die Frage des tatsächlichen und effektiven Umweltschutzes im Vordergrund. Die Umweltpolitik darf nicht mehr nur dazu dienen, Wähler vor der Wahl von den wirtschaftlichen und strukturellen Problemen unseres Landes abzulenken und zu verängstigen. Prestigepolitik, die mehr zur Selbstdarstellung einzelner Politiker als zur tatsächlichen Unterstützung und Erhaltung unserer natürlichen Ressourcen diente, muss hier korrigiert und verbessert werden. Stattdessen müssen Lösungen gefunden werden, die uns effizient in die richtige Richtung bringen. Wir wollen eine Politik, die vorausschauend die bestehenden Probleme behandelt, immer in Hinsicht auf kommende Generationen. Unsere Linie besteht darin, dass die Ökologie nicht gegen die Ökonomie gestellt werden darf, sondern beide Ziele sinnvoll in Einklang gebracht werden müssen. Liberale Umweltpolitik spielt Mensch und Umwelt nicht gegeneinander aus. Beim Umweltschutz – insbesondere bei der Energie- und Klimaschutzpolitik – müssen nationale, europäische und internationale Maßnahmen gefunden werden. Fraglos sind regenerative Energien und Strategien zur strikten Energieeinsparung Faktoren, die aus unserer Energiepolitik nicht mehr weggedacht werden dürfen. Generell gilt: Die große Macht des Menschen birgt große Verantwortung für die Umwelt. Klimaschutz Die FDP sieht Gefahren eines erhöhten CO2-Ausstoßes durch einen erhöhten Bedarf an Energie. In den nächsten Jahren wird ein Anstieg des weltweiten Energieverbrauchs um circa 60 % gegenüber dem heutigen Niveau erwartet. Wir sehen die Notwendigkeit, den CO2-Ausstoß aufgrund des unkalkulierbaren Risikos zu reduzieren. Damit müssen neue Lösungen in der Klimafrage gefunden werden. Die FDP begrüßt die Tatsache, dass viele vormalige Entwicklungsländer durch ein starkes Wirtschaftswachstum ihren Wohlstand verbessern können. Jedoch müssen Lösungen – z.B über Technologietransfer und die Schärfung eines Problembewusstseins – gefunden werden, die es gewährleisten, dass die „industrielle Revolution“ in diesen Ländern so umweltschonend wie mgl. vonstatten geht. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sind die Aspekte der Umweltpolitik stärker zu berücksichtigen. Die FDP begrüßt das Kyoto-Protokoll als ersten Schritt im globalen Kampf gegen die Erderwärmung, sieht einzelne Punkte jedoch kritisch. Das Protokoll hat das globale Bewusstsein für die Klimapolitik geschärft. Dem globalen Problem Klimaschutz kann nur mit einer einheitlichen globalen Lösung entgegengetreten werden. Alleingänge einzelner oder mehrerer Staaten sind nicht zielführend. Die CO2 Emittenten USA und Indien sind hierbei in die Pflicht zu nehmen. Am Protokoll ist jedoch auch nicht sklavisch festzuhalten. Offensichtliche Mängel, wie die ungerechte Zuteilungspraxis, zum Beispiel für Russland, sind schnellstmöglich zu beheben. Auch ist zu bedenken, dass wir in Deutschland mit Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls nunmehr drei Instrumente für den Klimaschutz haben: die Ökosteuer, die Förderung der regenerativen Energien durch das EEG und zusätzlich noch den Emissionshandel. Die FDP begrüßt den Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument, den CO2-Ausstoß langfristig zu verringern; die Ökosteuer halten wir jedoch vor dem Hintergrund der beschriebenen Prob-lematik für überflüssig und schädlich, wir fordern daher ihre sofortige Abschaffung. Naturschutz Dem schonenden Umgang mit der Natur und ihren Lebensräumen kommt zukünftig eine noch stärkere Bedeutung zu. Wir sprechen uns für einen Schutz der Umwelt aus, der diese bewahrt. Bestehende Biotope sollen möglichst erhalten bleiben, deshalb sind Eingriffe des Menschen zur Stabilisierung von Öko-Systemen (z.B. Jagd zur Stabilität des Öko-Systems Wald) notwendig. Eingriffe in die natürlichen Selektionsprozesse sind dabei möglichst gering zu halten. Die Bewirtschaftung von Lebensräumen durch den Menschen – sei es über Fischerei oder Landwirtschaft – hat maßvoll vonstatten zugehen. Die Überfischung der Meere und die Überdüngung von Böden müssen deshalb ausgeschlossen werden. Mit Blick auf die Nutzung der Natur für zukünftige Investitionsprojekte muss eine sorgfältige Abwägung zwischen Natur und dem konkreten Projekt erfolgen. Die momentan vorherrschende Überbürokratisierung auf diesem Sektor sollte jedoch zurückgedrängt werden. Daher fordern wir einen eigenen Kompetenztitel für Umweltrecht für den Bund und setzen uns für die Schaffung eines allgemeinen Umweltgesetzbuchs auf Bundesebene ein. Auch bei bestehenden Bauten oder zum Beispiel der Nutzung von Flüssen als Verkehrswegen sind die Regelungen des Umweltschutzes notwendig, um Umwelt und Menschen schadende Verschmutzungen zu vermeiden (z.B. Gewässerschutz). Wir fordern daher die Landesregierung auf, ein Hochwasserschutzkonzept zu erstellen. Dieses sollte die gezielte Ausweisung von Aufflächen und Mäandern ebenso wie die Instandsetzung von traditionellen Hochwasserschutzmaßnahmen wie Deiche enthalten, damit im Fall starken Regenfalls das Wasser sicher ablaufen und einsickern kann, ohne menschliche Lebensräume zu gefährden. Auf die Begradigung von Flüssen ist nach Möglichkeit zu verzichten. Auch sollte der Hochwasserschutz bei der Raumordnung und Bauleitplanung stärkere Berücksichtigung finden. In Risikogebieten sollten generell keine Wohn-, Gewerbe- und Industriegebiete mehr ausgewiesen werden. Da Hochwasserschutz nicht ausschließlich auf Landesebene bewerkstelligt werden kann, muss eine bundesweite Koordination der Hochwasserschutzmaßnahmen erfolgen.
Tierschutz & Artenschutz
Tierschutz drückt unseren Respekt vor anderen Lebewesen aus und ist deshalb essentieller Bestandteil unseres Umweltverständnisses. Die FDP spricht sich deshalb gegen überflüssige Tiertransporte und eine nichtartgerechte Tierhaltung – z.B. in Landwirtschaftsfabriken aus. Gerade auf diesem Sektor sind einheitliche europäische Richtlinien für einen respektvollen Umgang mit Tieren gefragt. Jegliche Form von Tierquälerei muss nach Ansicht der FDP rechtlich und gesellschaftlich verfolgt und geächtet werden. Wir erkennen jedoch auch an, dass Tierversuche für den medizinischen Fortschritt unver-meidlich sind. Ein generelles Verbot von Tierversuchen lehnen wir daher ab. Vielmehr sollen sich diese Versuche auf das medizinisch notwendige beschränken; falls es eine Alternative zum Tierversuch gibt, muss diese gewählt werden, auch wenn sie im Einzelfall teurer sein sollte, als der Tierversuch. Dies gilt nicht nur für die anwendungsbezogene Forschung; auch in der Grundlagenforschung müssen einzelne Versuche auf ihre ethische Vertretbarkeit hin untersucht werden. Generell verboten werden sollen Tierversuche zu rein kosmetischen Zwecken. Globaler Artenschutz hat die Unterstützung der FDP, da auch die Vielfalt an Lebewesen die Vielfalt unseres Planeten ausmacht.
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