Erbschaftssteuer ist Ländersteuer
Die FDP-Bundes- und Landtagsfraktion sowie die von der FDP gestellten Mitglieder der Föderalismuskommission werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass1. das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz aufgehoben,
2. den Ländern die grundgesetzlich abgesicherte Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaft- und Schenkungsteuer übertragen und
3. das Bewertungsrecht auf Bundesebene nach den Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt wird.
« zurück zur Übersicht
