Europa
Fritz Krüger, europapolitischer Sprecher Entschlackungskuren brauchen wir nicht nur auf nationaler Ebene. Wir setzen uns für die Einbettung eines starken Landes Hessen in ein starkes Europa ein. Die mit der Erweiterung der EU verbundenen Möglichkeiten müssen offensiv genutzt werden. Dies setzt voraus, dass die Europafähigkeit Hessens auf allen Feldern der Landespolitik gestärkt werden muss.
Dazu zählen:
- die gezielte Vertretung hessischer Interessen in der EU,
- eine erhöhte Teilnahme am Wissenschafts- und Kulturaustausch,
- ein erweiterter Fremdsprachenunterricht an Schulen,
- der Ausbau europäischer Regionalpartnerschaften des Landes, und
- gemeinsame Projekte und Interessenvertretung Hessens mit seinen Partnerregionen in Brüssel.
Hierfür setzen wir uns im Rahmen der parlamentarischen Arbeit ein. Die erweiterte Union birgt erhebliche Chancen für die hessische Wirtschaft, die Hessen im Interesse von Wachstum und Arbeitsplätzen nutzen muss.
Die FDP-Fraktion setzt sich für eine deutliche Aufwertung der Europapolitik auf Landesebene ein. Schließlich wirkt Europa heute bereits erheblich in alle Bereiche der Landespolitik hinein. Hessische Europapolitik darf sich deswegen nicht in Abwehrkämpfen erschöpfen, sondern muss zu Gunsten Hessens und seiner Bürger aktiv und kreativ gestaltet werden.
Der Vertrag von Lissabon ist ein wichtiger Schritt, die Kompetenzen in der Europapolitik neu zu ordnen. Die FDP-Fraktion setzt sich für eine zügige Fortsetzung der europäischen Integration und für den Ausbau der EU zu einer echten politischen Union ein. Zumindest die sechs Gründungsmitglieder – Deutschland, Frankreich, Italien und Benelux – müssen ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden und einen realistischen Fahrplan für die politische Weiterentwicklung der EU erarbeiten.
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